Brüssel meldet Durchbruch bei Datenschutzabkommen mit den USA

Die USA wollen einen großen Stolperstein auf dem Weg zu einem Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfolgungsbereich zwischen der EU und den USA beseitigen. US-Justizminister Eric Holder habe zugesichert, bislang nur für US-Bürger geltende Rechte zum Durchsetzen ihrer Privatsphäre auf EU-Bürger auszudehnen, berichtete EU-Justizkommissarin Viviane Reding von einem laufenden Treffen mit ihrem Kollegen in Athen. Dazu gehöre vor allem die Möglichkeit, den Rechtsweg in den USA beschreiten zu können.

Die EU-Kommission drängt seit Langem auf ein entsprechendes Zugeständnis; sie sieht darin einen wichtigen Faktor, um im Rahmen der NSA-Affäre verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Reding sprach daher angesichts der Ankündigung Holders von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Wenn der US-Kongress eine gesetzgeberische Initiative beschlösse, die Europäern ein durchsetzbares Klagerecht in den USA gebe und den Privacy Act entsprechend ändere, könne dies den Abschluss des seit 2010 geplanten Rahmenabkommens zum Datenschutz beflügeln. Den Worten müssten aber nun rasch Taten folgen.

Reding und Holder hatten sich im vergangenen Herbst eigentlich darauf verständigt, die Verhandlungen "vor dem Sommer 2014" abzuschließen. Dieser Zeitplan ist bereits nicht mehr zu halten, auch wenn sich Fortschritte abzeichnen. Im Frühjahr hatte die Kommission aber auch noch auf eine Reihe weiterer offener Fragen verwiesen, etwa zur allgemeinen Zweckbeschränkung der Verwendung personenbezogener Informationen oder zum Schutz besonders sensibler Daten. Generell soll die anvisierte Übereinkunft einen zusätzlichen Schutzschirm unter anderem für den Austausch von Flugpassagier- oder Bankdaten aufspannen. Der Geheimdienstbereich bliebe von den Regeln unberührt. (jk)