NSA-Affäre: Erster Transparenzreport
Die US-Regierung macht einen ersten Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit im NSA-Skandal. Google geht das nicht weit genug.
Die US-Regierung hat in ihrem ersten "Statistical Transparency Report Regarding Use of National Security Authorities" erstmalig veröffentlicht, wie oft der Geheimdienst bestimmte gesetzliche Befugnisse ausgenutzt hat.
Wirklich genau bezffiert der Report allerdings nur die recht überschaubaren Mengen der "orders". Der Löwenanteil der Anfragen (1767) entfiel 2013 auf FISA Sektion 703 und 704 – also auf Personen, die sich mutmaßlich außerhalb der USA aufhalten. Allerdings sollen sich die vielen "orders" auf gerade einmal 1144 "targets" bezogen haben. Ganz anders sieht es mit FISA-Sektion 702 aus, der das Belauschen von Nicht-US-Bürgern regelt. Da gab es nur eine enzige Anfrage führ mehr als 89.000 Ziele.
Google hat den NSA-Report bereits kommentiert und vergifteten Applaus spendiert. So begrüßt der Suchmaschinenriese den Report zwar als ersten Schritt. Allerdings erlaube die Anzahl der "targets" keine Rückschlüsse darauf, wie viele Google- (und andere) Accounts die NSA tatsächlich von den Internetfirmen abgerufen habe.Im offiziellen Report steht ein Target sowohl für Personen, Gruppen aus mehreren Personen als auch für ausländische Mächte im Allgemeinen. Google regt stattdessen an, die ausgespähten Accounts zu zählen. (bbe)
