NSA-Skandal: Internetüberwachung laut Datenschutzbeirat der US-Regierung legal
Der Datenschutzbeirat der US-Regierung hält die totale Überwachung des Internets durch die NSA und andere US-Geheimdienste für legal. Es müsste nur noch besser sichergestellt werden, dass US-Bürger nicht in das Netz der Überwachung gerieten.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Nachdem der unabhängige Datenschutzbeirat der US-Regierung die Sammlung von US-Verbindungsdaten im Januar noch scharf kritisiert hat, gibt es für die massive Überwachung des Internets nun lobende Worte. Insgesamt wird konstatiert, die Überwachung im Rahmen von von Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) habe sich "im Kampf gegen den Terrorismus und für andere Areale der Auslandsüberwachung als wertvoll erwiesen". Lediglich um die versehentliche Überwachung von US-Bürgern einzudämmen, schlägt das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kleine Änderungen vor.
In dem 149 Seiten langen Bericht geht es ausführlich um die Programme Prism und Upstream, mit denen die NSA das Internet überwacht.
Direkter Zugriff
Der Erläuterungen zufolge schickt der Geheimdienst bei Prism einen sogenannten Selektor (also etwa eine E-Mail-Adresse) an einen Internetdienst (wie Facebook), der daraufhin alle Informationen zurückschickt, die von ("from") oder an ("to") die Adresse geschickt wurden. Teilweise gehen die Antworten auch an die CIA oder das FBI.
Bei Upstream dagegen wird mit den Providern kooperiert, die die Infrastruktur des Internets bereitstellen. Darüber kann die NSA (nicht aber das FBI oder die CIA) direkt auf die Internetdaten zugreifen und diese durchsuchen. Dabei fallen demnach auch sogenannte "about"-Daten an, also Nachrichten, in denen über den Selektor geredet wird. Das passiert etwa, wenn jemand die Telefonnummer eines Bekannten weitergibt.
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Mit dieser "about"-Kommunikation hat das PCLOB nun seine größten Probleme, schreibt aber gleich dazu, dass das Abgreifen dieser Daten nicht völlig verhindert werden könne. Andernfalls würde auch eine erhebliche Menge an Kommunikation gelöscht werden, an der die Zielperson direkt beteiligt ist ("to" und "from").
Mit seinen Änderungsvorschlägen zielt der Beirat nun darauf, dass bei der Sammlung dieser "about"-Kommunikation zumindest nicht "unnötig inländische Kommunikation" abgegriffen wird. Auf den schutz der Privatsphäre von Ausländern geht der Bericht nur kurz ein und erklärt, man werde dazu an der NSA-Reform des Präsidenten mitarbeiten, in die solche Fragen einfließen sollen.
Fernmeldegeheimnis
Insgesamt konzentriert sich der Bericht lediglich darauf, was die NSA mit den abgegriffenen Daten macht und wie sie durchsucht werden. Dass die US-Regierung mit Upstream prinzipiell Zugang zu allen Daten hat, die über das Internet fließen, werde übergangen, kritisiert die Electronic Frontier Foundation. Außerdem beziehe der Beirat "keine Position" dazu, dass die NSA keinen Durchsuchungsbefehl braucht, um die Daten zu durchforsten.
Damit seien aber E-Mails, Skype-Chats und jegliche andere Kommunikation, die über das Internet fließt, weniger gut geschützt als Telefongespräche und deren Inhalt. Diese Ungleichbehandlung ähnlicher Kommunikationsarten kritisiert auch die Washington Post: Das Internet sei nun alt genug, um den selben Schutz wie Telefongespräche oder Briefe zugesichert zu bekommen. (mho)
