Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin deutlich gestiegen
Rund 1,8 Millionen Telefonate hat die Berliner Justiz 2013 belauscht. Das sind fast 200.000 mehr als im Vorjahr. Hauptsächlich ging es um Drogenstraftaten.
Die Zahl der von der Justiz überwachten Telefonate sowie der überwachten Menschen in Berlin ist im vergangenen Jahr gestiegen. 2013 wurden 1.820.837 Telefonate im Zuge der Strafverfolgung überwacht. 2012 waren es noch 1.637.806 – einschließlich erfolgloser Anwahlversuche. Das geht aus dem von
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag im Senat vorgelegten Jahresbericht 2013 hervor.
(Bild: dpa, Uli Deck)
Telefonüberwachungsmaßnahmen unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, wie Heilmann betonte. Hauptsächlich griffen die Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Drogenstraftaten auf Maßnahmen dieser Art zurück.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ließen 2013 in laufenden Ermittlungsverfahren 2980 Telefonanschlüsse überwachen, im Vorjahr waren es 2858. Auch die Zahl der davon betroffenen Menschen stieg erheblich um 464 an. Ordneten Gerichte 2012 bei 641 Personen die Überwachung ihrer Telekommunikation an, waren es 2013 schon 1105 Personen. (axk)
