Seehofer: Bayern als "Leitregion fĂĽr den digitalen Aufbruch"
Die Staatstregierung in Bayern will die digitale Wirtschaft stärken. In einem zentralen Punkt aber ist sie erstmal darauf angewiesen, dass endlich grünes Licht aus Brüssel kommt.
Mit einem gezielten Ausbau von Forschung und Wissenschaft und der Förderung von Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft will die Staatsregierung ihre groß angekündigte Digitalisierungsoffensive vervollständigen. Dies beschloss das bayerische Kabinett. Damit wolle man Bayern zu einer Leitregion beim digitalen Aufbruch machen, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) sprach von einem "Aufbruch in eine neue Epoche" und ins digitale Zeitalter.
Ein "Zentrum Digitalisierung Bayern" mit Hauptstandort in Garching bei München soll Forschungsaktivitäten bündeln und ein bayernweites Netzwerk installieren, um vermehrt Wissenschaftler und Unternehmen in den Freistaat zu locken. Ein Gründerzentrum "Internet und Digitale Medien", ebenfalls in München, soll jungen Existenzgründern im IT-Bereich unter die Arme greifen.
Sie wolle eine "neue Gründerzeit in der Internet- und Medienbranche", betonte Aigner. "Wir wünschen uns für den Freistaat eine Art Goldgräberstimmung, in der jeder daran glaubt, dass er es schaffen kann."
Unklar ist unterdessen weiter, wann das von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf den Weg gebrachte neue Breitband-Förderprogramm tatsächlich an den Start gehen kann. Noch immer fehlt grünes Licht aus Brüssel für die Aufstockung auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro. Man rechne mit einem positiven Signal in den nächsten Tagen oder Wochen, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) lediglich.
Die SPD warf der Staatsregierung vor, den ländlichen Raum eiskalt im Stich zu lassen. "Bayern braucht wirksame Initiativen statt leerer Ankündigungen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. "Mittlerweile sind Seehofer und sein Kabinett in einem Zwei-Wochen-Rhythmus angekommen, in dem sie mit den immer gleichen Worten das Blaue vom Himmel versprechen", kritisierte sie. Das Zentrum für Digitalisierung habe die Staatsregierung nun zum dritten Mal angekündigt, sei aber bei der Realisierung keinen Schritt weiter. (jk)
