Bundestag lehnt Petitionen für Snowden-Asyl ab
Der Bundestag hat mehrere Petitionen abgelehnt, in denen Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden gefordert wurde. Der Petitionsausschuss folgte dabei den Argumenten der Bundesregierung.
(Bild: dpa, Carsten Rehder)
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Anfrage sowie einige weitere Petitionen abgelehnt, die Asyl für den Whistleblower Edward Snowden forderten. Das berichtet auf dem Blog Freidenker mit Alexander Bringmann einer der Petenten und veröffentlicht die ausführliche Antwort, die bereits Mitte Juni formuliert wurde.
Demnach lagen dem Gremium mehrere derartige Petitionen vor, zu deren Kernforderung der Ausschuss die Meinung der Regierung gehört habe. Der Ausschuss folge der Auffassung der Regierung, dass ein Asylantrag auf deutschen Territorium geschehen muss, was bei Edward Snowden nicht passiert sei. Der habe außerdem die Möglichkeit, sich an andere Staaten zu wenden. Deshalb könne die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen vorziehen, die durch eine Aufnahme Snowdens berührt würden.
Schließlich weist der Ausschuss noch darauf hin, dass die Bundesregierung eine Aufklärung der NSA-Aktivitäten eingeleitet hat und dann gebe es ja noch den Untersuchungsausschuss. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurden die Petitionen deswegen abgelehnt. Snowden selbst richtet sich derweil schon auf einen noch längeren Aufenthalt in Russland ein. Dort läuft sein temporäres Asyl Ende Juli ab und inzwischen hat er eine Verlängerung beantragt. (mho)
