Spionageaffäre: Geheimdienstkooperation mit den USA eingeschränkt
Die deutschen Geheimdienste sollen ihre Kooperation mit den USA aufs Erste auf die Bereiche beschränken, die den unmittelbaren Sicherheitsinteressen des Landes dienen. Damit reagiert Berlin auf die gegenwärtige Spionageaffäre.
(Bild: US Embassy in Berlin)
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Spionageaffäre mit den USA die Geheimdienste angewiesen, die Zusammenarbeit mit den US-Partnern auf das notwendigste zu beschränken. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen alle Kooperationen gestoppt werden, die nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen. Nicht betroffen sind demnach die Arbeit zur Sicherung deutscher Soldaten in Afghanistan oder die Abwehr von Terrorangriffen. Gleichzeitig forsche der Bundesnachrichtendienst intensiv nach Maulwürfen, die Informationen weitergegeben haben.
Erst nachdem Berlin am Donnerstag den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in der Berliner Botschaft der USA zur Ausreise aufgefordert hatte, war in den Vereinigten Staaten registriert worden, wie groß die Verärgerung hierzulande ist. Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat zeigte sich "zutiefst besorgt", berichtet die Tagesschau. Mark Udall – wie Feinstein ein Demokrat – sagte demnach: "Ich mache mir Sorgen, dass wir die falsche Botschaft an einen unserer wichtigsten Alliierten schicken, das ist Deutschland."
Der republikanische Senator Jim Risch wiederum habe US-Präsident Obama aufgefordert, sich "substanzieller einzubringen", Deutschland sei ein sehr wichtiges Land. Doch die Regierung blieb bei ihrem Schweigen. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe lediglich erklärt, man wolle das über die diplomatischen Kanäle klären.
Tiefpunkt in den Beziehungen
Der CIA-Station-Chief, an den sich die Ausreiseaufforderung der Bundesregierung öffenbar gerichtet hat, war erst seit einem Jahr in diesem Amt, berichtet die New York Times. Für die Anwerbung des BND-Mitarbeiters, der vergangene Woche festgenommen worden war, zeichnete demnach noch sein Vorgänger verantwortlich. Die nun erfolgte Ausweisung sei ein Vorgang, der in derartiger Weise fast nie zwischen Alliierten vorkomme. Ähnlich sei etwa noch eine Ausweisung aus Frankreich im Jahr 1995, aber Frankreich sei kein so enger Verbündeter wie die Bundesrepublik.
Dem Schritt Berlins könnten aber sogar noch weitere folgen, spekuliert die US-Zeitung. Und dabei bedeuteten sie bereits einen Tiefpunkt in den beiderseitigen Beziehungen, die etwa angesichts der Krise in der Ukraine derzeit besonders wichtig seien. In Berlin habe sich aber Ärger angestaut, angesichts der enthüllten Überwachungsaktivitäten – nicht nur gegen die Bundeskanzlerin selbst – und der zurückhaltenden Reaktionen in Washington. (mho)
