Magazin: EU-Verbraucherschutz bedroht den Mittelstand

Von einem gelungenen Handstreich der EU-Kommissarin Emma Bonino, in dessen Gefolge der Mittelstand von einer Kostenlawine heimgesucht werden wird, spricht das in Würzburg erscheinende Magazin Markt und Mittelstand in seiner jüngsten Ausgabe. Quelle des Zorns ist die sich im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 1. Januar 2002 ändernde Produkthaftung.

Von diesem Datum an muss ein Verkäufer zwei Jahre lang für mangelhafte Produkte haften und in dieser Zeit kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern. Ist ihm das nicht in angemessener Frist möglich, kann der Kunde auf Preisminderung oder Vertragsauflösung bestehen. Zudem wird die Beweislast in den ersten sechs Monaten zu Gunsten des Käufers umgekehrt. Außerdem haftet der Verkäufer dann für eigene Werbeaussagen und die des Produzenten.

Weil die EU-Richtlinie auf reine Komponentenproduzenten nicht anzuwenden ist, so das Magazin, werden diese bei der für sie bequemeren Sechs-Monats-Garantie bleiben. Da sich auf der anderen Seite der Handel absichern müsse, werde er den Schwarzen Peter der Garantieerfüllung einfach an die Hersteller weitergeben. Eine Kostenlawine bedrohe daher vor allem mittelständische Firmen.

Um Schaden zu vermeiden, rät "Markt und Mittelstand" seinen unternehmerisch tätigen Lesern unter anderem,

- ohne Qualitätsprüfung keine Produkte mehr aus Billigländern zu importieren,

- zu prüfen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Produzent oder Lieferant auch noch nach zwei Jahren auf dem Markt vertreten sein wird,

- eigene Werbeaussagen zurückhaltender zu formulieren und Werbekampagnen und Prospekte der Lieferanten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. (fm)