Digitale Agenda der Bundesregierung: Deutschland als Verschlüsselungsweltmeister und Breitband-Land
Die Bundesregierung will Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nummer 1" machen und peilt eine "Datenordnungspolitik" an. Dies geht aus einem ins Netz entfleuchten Entwurf für die digitale Agenda hervor.
Datenschutz und -sicherheit sollen zu Schwerpunktthemen der Bundesregierung werden. "Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt werden", heißt es in einem Entwurf der mit Spannung erwarteten digitalen Agenda des Kabinetts, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Dazu soll das Verschlüsseln privater Kommunikation hierzulande "in der Breite zum Standard werden".
Auch den Ausbau der Nutzung von Verfahren wie De-Mail nennt das Papier aus den Federn des Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsministeriums in diesem Zusammenhang. Dabei kommt aber bislang keine durchgehende Verschlüsselung zum Tragen; Sicherheitsexperten warnen vor dem Einsatz der Technik.
Sicherheit zuerst
Die Wirtschaft soll stärker in die Verantwortung genommen werden, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie sicherere Dienste weiterzuentwickeln und anzubieten. Die drei federführenden Ressorts wollen zudem "sichere Infrastrukturen zur Verfügung stellen, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren". Die Nutzung des neuen Personalausweises soll vereinfacht, seine Anwendungen sollen erweitert werden. Geschäftsmodelle, die auf Pseudo- und Anonymisierung setzen, seien zu fördern.
Im Nachklang der NSA-Affäre, die in dem Entwurf nicht ausdrücklich erwähnt wird, soll die hiesige technologische Svstemkompetenz gestärkt werden. Parallel wollen die schwarz-roten Minister "Abhängigkeiten reduzieren" und den Einsatz deutscher und europäischer IT-Produkte sowie deren Hersteller deutlich über eine Plattform für vertrauenswürdige Informationstechnik vorantreiben.
"Datenautonomie und unverfälschter Wettbewerb müssen zentrale Bestandteile einer neuen Datenordnungspolitik sein", ist in dem Dokument nachzulesen. Dazu zähle, dass Verbraucher autonom handeln und über ihre personenbezogenen Informationen verfügen könnten. Auch "gutes Arbeiten" und die "Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft" seien in der digitalen Welt neben einem "unverfälschten Wettbewerb" zu gewährleisten.
Privatsphäre als Standortfaktor
Das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt möchte die Bundesregierung "rasch modernisieren und harmonisieren", um die Bürgerrechte zu stärken und der Bedeutung der Privatsphäre als "entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor" gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg sei die Verabschiedung der umkämpften Datenschutz-Grundverordnung im nächsten Jahr. Bislang hatte vor allem das Innenministerium die Reform verzögert, mittlerweile aber mehr Eigeninitiative versprochen.
Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten soll die Regierung führende Rolle auch bei der Entwicklung darüber hinausgehender internationaler Datenschutzprinzipien anstreben. Dazu ist etwa eine Arbeitsgruppe für den G7-Gipfel 2015 unter deutschem Vorsitz vorgesehen.
Mittelfristig schwebt den Verfassern des Entwurfs in einem mehrstufigen Prozess das Entwickeln von Elementen eines "Völkerrecht des Netzes" vor. Damit sei neben dem Recht auf Privatheit auch die Informations- und Meinungsfreiheit durchzusetzen: "Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten."
Andererseits sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei wir im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity ausgebaut werden. Im Bundesamt für Verfassungsschutz "stellen wir eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit", heißt es andernorts in dem Konzept.
Netz-Optimismus
Allgemein sehen die drei hauptsächlich fürs "Neuland" zuständigen Ressorts in einem Anflug von Cybergläubigkeit die "digitale Vernetzung" als Hebel auch zum Bewältigen "der großen gesellschaftlichen Aufgaben". Sie denken dabei etwa an "die nachhaltige Energiewende, die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, Mobilität oder exzellente Bildung".
Das Netz erleichtere "die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen und stärkt damit die Grundlagen unserer Demokratie", beten die drei Minister vor. Sie wollen es daher "als offenen und freien Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und des Fortschritt erhalten".
Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den verschiedenen Akteuren sind den Netzpolitikern zufolge notwendig, "um die digitale Transformation bestmöglich zu begleiten". Dazu gehöre ein "breiter gesellschaftlicher Diskurs, den die Bundesregierung aktiv führen wird".
Parallel findet sich das Gelöbnis, man werde "den Bundestag, Länder und Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und die Netz-Community eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der digitalen Agenda beteiligen". Der im vergangenen Wahljahr ausgefallene nationale IT-Gipfel solle dazu als wichtige Plattform neu auf die ausgegebenen Ziele ausgerichtet werden.
Wunschvorstellungen
Als Kernaufgabe definiert der Masterplan das Anliegen, "allen einen auf den Zukunftsbedarf ausgerichteten Breitbandanschluss zu ermöglichen". Beim Aufzeigen von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels, das bereits im Koalitionsvertrag auf- und ausgeführt wird, sind aber kaum neue Ideen zu entdecken. Neben den bereits vielfach beschworenen "effizienten Fördermaßnahmen", die "bei technologieoffenen Ausschreibungen den bestehenden Beihilferahmen" in Anspruch nehmen sollen, und dem Stricken an einem "Kursbuch" mit Providern bringt das Papier allein ein schwammiges Finanzierungsinstrument "Premiumförderung Netzausbau" ins Spiel. Dieses soll über bereits vorhandene Programme hinausgehen und so wirtschaftliche Vorhaben vorantreiben.
Auch bei anderen netzpolitischen Themen bleibt der Entwurf, der noch mit den anderen Ressorts abgestimmt werden muss und Mitte August vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, auf dem Stand der Koalitionsvereinbarung oder im Vagen. Deutschland habe jetzt die Chance, "etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen", ist etwa zu erfahren. (jk)
