Echelon: Wirtschaftsspionage und Belauschen von NGOs?

Der Ex-CIA-Direktor James Woolsey hatte letzte Woche noch einmal in einem Wall Street Artikel eine Attacke gegen die Aufgeregtheit der Europäer über Echelon und die mit dem Lauschsystem möglicherweise betriebene Wirtschaftsspionage geschrieben und dabei betont, dass amerikanische Geheimdienste "nur" im Falle von Bestechung europäische Unternehmen belauschen, aber diese Informationen nicht US-Unternehmen zukommen lassen, zumal die es wegen der technischen und wirtschaftlichen Überlegenheit sowieso nicht nötig hätten, im Wettbewerb auf Geheimnisse zurückzugreifen.

Duncan Campbell, Autor des STOA-Berichts an das Europäische Parlaments, der für die Unruhe gesorgt hatte, sagt, dass Woolsey zwar Recht habe, aber doch nicht ganz. "Die amerikanischen Geheimdienste handeln nicht im Auftrag von US-Unternehmen, sondern in dem der Regierung. Aber die Weitergabe von Informationen geht über Kanäle zu Behörden wie dem Wirtschaftsministerium oder dem Weißen Haus. Diese Politiker und Regierungsangestellten treffen die Entscheidung, ob Informationen über Unternehmen auch außerhalb der Regierung weiter gegeben werden. Es gibt einen offiziellen Kanal zur Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Unternehmen, aber nur als Folge von politischen Entscheidungen, die auf einer Fall-zu-Fall-Grundlage gefällt werden."

Dänische Journalisten des Ekstra Bladets sagen, sie hätten Belege dafür gefunden, dass die NSA mit Echelon nicht nur Leute wie Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Milosevich oder andere "Bösewichter" belauscht, sondern auch Hacker, NGOs oder Organisationen wie das Rote Kreuz auf das Korn nimmt. Auf einer Diaserie, die bei einem internen Vortrag über "Our Changing World" von einem Offizier der 544th Intelligence Group des Luftwaffengeheimdienstes gezeigt wurden, seien diese Ziele mit der rhetorischen Frage "Freund oder Feind?" als neue Ziele hervorgehoben worden. Inzwischen wurden die Webseiten mit den Dias gesperrt, was vermuten lassen könnte, dass an der Behauptung der Journalisten doch etwas dran sein könnte.

Mehr in Telepolis: Wirtschaftsspionage mit Echelon? sowie Neues NSA-Patent für holografischen Datenspeicher. (fr)