iBooks Store: Richterin stört sich an Apples Settlement-Bedingungen
Im Streit um Preisabsprachen will Apple bis zu 400 Millionen Dollar an E-Book-Käufer auszahlen – jedoch nur, wenn ein Berufungsgericht den Konzern erneut für schuldig befindet. Die zuständige Richterin erachtet Apples Bedingungen als "beunruhigend".
US-Richterin Denise Cote hat sich "besorgt" über Apples außergerichtlichen Einigungsvorschlag im Streit um Preisabsprachen bei E-Books gezeigt, wie Recode berichtet – die Bedingungen des Konzerns könnten die Auszahlungssumme für Verbraucher nämlich drastisch reduzieren.
Apple hat sich im Rahmen der außergerichtlichen Einigung dazu bereit erklärt, 400 Millionen Dollar an E-Book-Käufer sowie weitere 50 Millionen an die Klägerseite und Anwälte zurückzuzahlen – allerdings nur, wenn ein Berufungsgericht den iBooks-Store-Betreiber erneut der Preisabsprache mit fünf US-Großverlagen für schuldig befindet.
Sollte das laufende Berufungsverfahren keinen kartellrechtlichen Verstoß bei Apples Vorgehen erkennen und den Fall zurück an Cote reichen, würde der iPhone-Hersteller 70 Millionen Dollar zahlen. Dies sei der "beunruhigendste" Passus der außergerichtlichen Einigung, betonte die Richterin – dieses "mittlere Szenario" sei den Verbrauchern gegenüber unfair.
Hält das Berufungsgericht Apple für nicht schuldig und beendet das Verfahren, muss der Konzern den Bedingungen des Settlements nach gar nichts zahlen.
Die großen US-Verlage hatten sich im Vorfeld zu einer außergerichtlichen Beilegung des Streits entschlossen und 166 Millionen Dollar an E-Book-Käufer ausgezahlt. Apple war vor einem Jahr wettbewerbswidriger Preisabsprachen für schuldig befunden worden – das Berufungsverfahren läuft. Der Konzern hält daran fest, "nichts Falsches" beim Vertrieb von E-Books getan zu haben. (lbe)
