US-Regierung blockiert Signaturgesetz

Ein US-Gesetz, das digitale Signaturen der eigenhändigen Unterschrift gleichstellen sollte, ist an der mangelnden Unterstützung durch die Clinton-Regierung gescheitert. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus fehlten vier Stimmen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Gesetzentwurf war von der republikanischen Opposition vorgelegt worden, die nun der demokratischen Clinton-Regierung vorwirft, sie habe der Gegenpartei diesen für die Entwicklung des E-Commerce so wichtigen Erfolg nicht gegönnt. Parteigängerschaft habe ein hartes Stück Arbeit zunichte gemacht, meint der Republikaner Thomas Billey.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, sie hätten in ihrem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz vernachlässigt. Das Gesetz benachteilige Personen, die nur gelegentlichen Zugriff auf ihre E-Mail haben und daher rechtsverbindliche Dokumente zu spät oder gar nicht erhielten. Die Demokraten fordern daher, dass sich Verbraucher ausdrücklich für den Empfang von rechtsverbindlichen E-Mails ausprechen müssen. Der Senat, der ebenfalls an der Vorlage für ein Signaturgesetz arbeitet, will diese Forderung in seinen Entwurf einarbeiten, sagte Senator Spencer Abraham.

Doch die Clinton-Regierung hat sich mittlerweile offen gegen ein bundeseinheitliches Signaturgesetz ausgesprochen, da zu viele andere Gesetze daran angepasst werden müssten. Andrew Pincus vom Commerce Department erklärte, solche Regelungen sollten den Bundesstaaten und Behörden vorbehalten bleiben. Der Staat Kalifornien erkennt digitale Signaturen seit Oktober an. Doch bis alle Staaten diesem Beispiel folgen, vergingen noch Jahre, und die Einführung neuer Dienste werde verzögert, sagte Mike Hogan von DLJdirect, einem Online-Broking- und Investment-Dienst. (ad)