Wikileaks veröffentlicht australische geheime gerichtliche Anordnung
Wikileaks hat die sogenannte Super-Injunction eines australischen Gerichtes veröffentlicht. In den Augen von Wikileaks-Gründer Julian Assange widerspricht die Geheimhaltungsklausel der richterlichen Verfügung dem öffentlichen Interesse.
Die Super-Injunction ist im angelsächsischen Recht eine richterliche Anordnung, über die nicht berichtet werden darf. Eine solche Knebel-Anordnung hatte ein australischer Richter Mitte Juni in einem Verfahren verfügt, in dem es um einen Korruptionsverdacht geht, in den verschiedene asiatische Politiker verwickelt sein sollen. Nun hat Wikileaks darauf reagiert und die Entscheidung des Juristen veröffentlicht. Wikileaks-Gründer Julian Assange meinte, es sei nicht hinnehmbar, wenn im Namen der "nationalen Sicherheit" die Wahrheitsfindung unterdrückt werde.
In der australischen Verhandlung über einen Korruptionsverdacht ging es um hochrangige Politiker aus Indonesien, Malaysia und Vietnam. Ihre Namen sollten nach dem Willen des Richters nicht genannt werden dürfen, weil dies Australiens internationale Beziehungen schädigen könne. Aus diesem Grund erließ der Richter eine Super-Injunction mit der Auflage, dass über diese Verfügung nicht berichtet werden darf. Wie im Fall des Giftmüllskandals von Trafigura, in dem britische Richter eine Knebel-Verfügung erließen, dürfte der Korruptionsverdacht nun erst recht international diskutiert werden.
Für Wikileaks ist die Veröffentlichung der richterlichen Entscheidung eine gute Gelegenheit, den eigenen Anspruch "We open Governments" zu demonstrieren. Wie das australische Gericht auf den Rechtsbruch des australischen Staatsbürgers Julian Assange reagieren wird, ist noch nicht klar. Bislang gibt es keine Stellungnahme zum Juraleaks von Wikileaks. (anw)
