Auch Japans Polizei darf jetzt abhören

Ein neues Gesetz erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Ăśberwachung von Telefonen und Email.

vorlesen Druckansicht 23 Kommentare lesen
Lesezeit: 1 Min.
Von
  • Florian Rötzer

Als letzter der G8-Staaten hat nun auch Japan ein Gesetz zum Abhören eingeführt. Jetzt ist es auch dort der Polizei möglich, legal Telefongespräche und Emails zu überwachen.

Das heftig umstrittene Gesetz wurde im Rahmen eines Gesetzespakets zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt. Das Abhören ist beschränkt auf Fälle, die mit illegalen Drogen, Waffen, organisierten Gruppen zum Einschleusen von Menschen und Mord zu tun haben. Die Kritiker des Gesetzes befürchten nicht nur, dass dadurch das Recht der Menschen auf ihre Privatsphäre verletzt wird, sondern dass die Polizei die Informationen, die sie durch das Abhören gewonnen hat, auch bei anderen Straftaten verwenden könnte.

Mehr in Telepolis. (fr)