Digitale Agenda der Bundesregierung: Wettlauf auf der Zielgeraden
Zwischen Breitbandausbau, Gründerförderung und knappen Finanzmitteln: Die Digitale Agenda der Bundesregierung erhält derzeit den letzten Schliff. Schon absehbar ist, dass die drei zuständigen Minister sich viel Kritik werden anhören müssen.
Noch ist die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell nicht verkündet. Doch im politischen Berlin läuft bereits der Wettbewerb, wer der drei Hauptzuständigen denn nun der wahre Internetminister ist.
Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, lief sich am Donnerstag bei einem Besuch im Berliner Coworkinspace Betahaus bereits warm. Das Gründerpotenzial und dieses vor allem die bei den Frauen will er heben – zwei Drittel der Gründer in Deutschland sind männlich. Kommende Woche will er mehr dazu sagen, wie Deutschland "IKT-Wirtschaftsstandort Nr. 1" (so der Wortlaut der Digitalen Agenda) werden soll.
Wenn am kommenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der die Digitale Agenda offiziell verabschiedet wird, der Vizekanzler Gabriel, der Innenminister Thomas de Maiziére und der Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor der Hauptstadtpresse ihre Pläne vorstellen, werden sie sich für viele Elemente des 40-seitigen Papiers rechtfertigen müssen – vor allem dafür, dass für die Digitale Agenda keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Alexander Dobrindt, CSU, ist vor allem für den Digitalen Infrastrukturausbau zuständig – und der Einzige, der Finanzminister Wolfgang Schäuble zumindest eine Zusage abringen konnte: Aus dem Erlös der Vergabe oder Versteigerung freiwerdender Frequenzen durch die Bundesnetzagentur soll in den kommenden Jahren ein Teil des Breitbandausbaus finanziert werden. Das kündigte Dobrindt schon im Frühjahr an, als der von ihm ins Leben gerufene Arbeitskreis "Netzallianz Digitales Deutschland" erstmals tagte, bekräftigte nun aber noch einmal diesen Plan. In seinem Haus entsteht derzeit eine ganze Abteilung zuständig für die "Digitale Gesellschaft", deren Aufbau allerdings nur langsam vorankommt.
Auch der dritte Internetminister, hauptberuflicher Innenminister, ist nicht untätig. In seine Zuständigkeit fallen sowohl die Sicherheitspolitik als auch der Datenschutz und der Schutz kritischer Infrastrukturen, zudem das E-Government. Derzeit wird im Innenministerium intensiv an der Neuauflage des in der vergangenen Legislatur unter Schwarz-Gelb vertagten IT-Sicherheitsgesetzes gearbeitet. Für die kommende Woche hat da Maiziére zudem angekündigt, sich mit Experten zu dem Thema Datenschutz, Datensicherheit und Big Data zu treffen.
Ein besonderes Augenmerk dürften Beobachter am Mittwoch bei der Vorstellung der Digitalen Agenda auf die "Last Minute"-Änderungen werfen: Nachdem in dieser Woche die drei Minister das Vorhaben bei Kanzlerin Angela Merkel vorgestellt haben, soll diese selbst an einigen Stellen noch kleinere Nachbesserungen eingefordert haben, heißt es in Regierungskreisen. (jk)
