Bürgerrechtler: Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung
Die Organisation Statewatch hat der EU-Kommission ein abgekartetes Spiel rund um das Überwachungsprojekt zur "intelligenten Grenzkontrolle" vorgeworfen. Viel Geld habe Brüssel ohne parlamentarischen Segen schon investiert.
Die EU-Kommission hat bereits große Summen in Vorarbeiten für die geplante elektronische Grenzüberwachung gesteckt, obwohl das Gesetzespaket für "Smart Borders" vom EU-Parlament und dem Ministerrat noch gar nicht ernsthaft diskutiert und auch noch nicht verabschiedet worden ist. Dies rechnet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einer jetzt veröffentlichten Analyse vor.
(Bild: European Commission )
Kommissionsvertreter betonten zwar immer wieder, dass das Überwachungssystem zur Kontrolle der EU-Außengrenzen technisch erst entwickelt werde, wenn die Rechtsgrundlage beschlossen sei, heißt es in dem Bericht. Diese Behauptung sei aber ein Taschenspielertrick, da die Kommission nicht nur bereits mit dem Auftrag für eine Machbarkeitsstudie vorgeprescht sei, sondern auch Forschungsprojekte seit Jahren mit viel Geld unterstütze und deutlich größere Pötte in Aussicht gestellt habe.
51,7 Millionen Euro für Forschungsprojekte
Der gesamte Beitrag aus öffentlichen EU-Mitteln belaufe sich bislang auf 51,7 Millionen Euro, schreiben die Bürgerrechtler und verweisen dabei auf mehrere Projekte aus dem auslaufenden 7. Forschungsrahmenprogramm, die sich mit Titeln wie "FastPass" oder "MobilePass" auf die automatische Grenzkontrolle beziehen. Im Nachfolgeprogramm Horizont 2020 seien derzeit 21 Millionen Euro für wissenschaftliche Studien vorgesehen.
Diese Summe ist laut Statewatch aber Kleingeld im verglichen mit Fonds für innere Sicherheit, aus dem 1,1 Milliarden Euro für das Paket "Smart Borders" locker gemacht werden sollen. Damit würden vor allem die Entwicklungskosten für das zentrale Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild gedeckt. Gespeichert werden sollen darin unter anderem sämtliche Fingerabdrücke von Ausländern, die sich künftig mit ihren biometrischen Merkmalen an der Grenze registrieren lassen müssten. In die Summe eingeschlossen sein sollen zudem die Betriebskosten für die Datenbank und ihre "nationalen Komponenten" für die ersten vier Jahre.
Die in Aussicht stehenden großen Fördertöpfe hätten Europas Sicherheits- und IT-Industrie bereits in Aufregung versetzt, konstatieren die Bürgerrechtler weiter. So habe es schon 2011 und im Folgejahr verschiedene Runde Tische zwischen Lobbygruppen und der Innenkommissarin Cecilia Malmström beziehungsweise mit Industriekommissar Antonio Tajani gegeben.
Kommission und Wirtschaft unterwandern demokratische Prozesse
Seitdem seien auch mehrere Konferenzen zum Zoll-, Immigrations- und Grenzmanagement zusammen mit Brüsseler Vertretern veranstaltet worden, auf denen diese auf Manager von Konzernen wie IBM, Consult Hyperion oder der Deutschen Telekom gestoßen seien. Die Pilotstudie, deren Ergebnisse im September vorliegen dürfte, hätten sich derweil die Berater von PriceWaterhouseCoopers unter den Nagel gerissen.
Für Statewatch unterwandern Kommission und Wirtschaft mit ihrem "voreiligen Handeln" den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess. Es würden Fakten geschaffen, sodass die Abgeordneten die Initiative kaum mehr ablehnen könnten.
Weiteren Grund zur Sorge sieht die Organisation in Überlegungen europäischer Regierungen, Strafverfolger von Anfang auf die Daten aus den neuen Systemen zur Grenzkontrolle zugreifen zu lassen. So habe die italienische Ratspräsidentschaft jüngst erklärt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung daran nicht hindere, wenn Schutzbestimmungen eingehalten würden. Die Nutzung von Fingerabdrücke könne beispielsweise klar auf den Kampf gegen Terrorismus und schwere Straftaten beschränkt werden. (anw)
