Microsoft verweigert US-Behörden Zugriff auf europäische E-Mails
Entgegen der Anweisung durch ein US-amerikanisches Bezirksgericht, auf irischen Servern gelagerte E-Mail seiner Kundschaft an amerikanische Behörden auszuliefern, will Microsoft die angeforderten Informationen weiterhin zurückhalten.
Im April hat das New-Yorker Bezirksgericht einen Durchsuchungsbefehl ("Serch and Seizure Warrant") ausgestellt, dem zufolge Microsoft E-Mail, gespeicherte Dokumente sowie Metadaten – unter anderem Adressbuch-Inhalte, Buddy-Lists, Postanschrift – eines seiner Kunden herausgeben sollte, dessen Daten in einem Microsoft-Datacenter außerhalb der USA, konkret: in Dublin, verwaltet werden. Grundlage der Anordnung im Zusammenhang mit einer Strafermittlung ist der amerikanische Stored Communication Act (SCA, Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung)
Microsofts Widerspruch gegen den Beschluss wurde im Juli ebenfalls von einem New-Yorker Gericht abgewiesen mit der Begründung, maßgeblich sei nicht der Speicherort, sondern die Kontrolle über die angeforderten Informationen. Nach massierten Vorstößen mehrerer US-Unternehmen hat die zuständige Richterin Loretta Preska die Anordnung dann aber vorübergehend ausgesetzt, sich von diesem Rückzug aber am vergangenen Freitag dann ebenfalls distanziert, nachdem ihr die Staatsanwaltschaft vorgehalten hatte, ihr Beschluss sei von vornherein gar nicht anfechtbar gewesen.
Postwendend erklärte ein Sprecher von Microsoft, der Konzern werde die Daten weiterhin zurückhalten, weil er den Fall durch den gesamten Instanzenweg treiben wolle. Nach dem jetzt aktuellen Stand sollen Microsoft und Staatsanwaltschaft bis zum kommenden Freitag Vorschläge äußern, wie die Sache nun weiter gehen soll. Unterstützung erhält der Konzern nicht nur von ähnlich betroffenen Unternehmen wie Apple, Verizon, AT&T und Cisco, sondern auch von der Bürgerrechts-Organisation EFF.
Trotz der gesellschaftliche Perspektive sollte man Microsofts Widerspenstigkeit nicht nur auf das Moralempfinden des Konzerns zurückführen, wie auch der Kolumnist Paul Thurrott untermauert; die Haltung ist eindeutig kundenorientiert. Schließlich dürften dem Unternehmen in Massen die Felle davon schwimmen, wenn es milliardenschwere europäische Geschäftskunden nicht von der Sicherheit ihrer Cloud-gespeicherten Daten überzeugen kann. (hps)
