Frankreich fordert härteres Urheberrecht

Am Widerstand Frankreichs ist am Donnerstag in Brüssel die Einigung auf eine Richtlinie zum Urheberrecht in der digitalen Technik vorerst gescheitert. Mit seiner harten Haltung zum strengen Schutz der Urheber blockierte Frankreich ein Kompromisspapier, hieß es beim EU-Binnenmarktrat aus Delegationskreisen. Ferner wurde die Meinung vertreten, dass Frankreich die Verabschiedung bis in seine in Kürze beginnende EU- Ratspräsidentschaft verzögern wolle.

Die Richtlinie soll regeln, zu welchen Bedingungen Urheber technische Sperren in die Abspielgeräte einbauen können, die das Ziehen von Kopien zur privaten Nutzung beschränken. Gleichzeitig soll der Spielraum für die privaten Kopiermöglichkeiten definiert werden. Frankreich, unterstützt von verschiedenen südlichen EU-Ländern, will die private Vervielfältigung möglichst weit einschränken und eine finanzielle Entschädigung für die Autoren sichern.

Deutschland vertrat eine Mittellinie für ein Gleichgewicht zwischen Autoren- und Verbraucherinteressen. Briten, Niederländer und Skandinavier setzten sich besonders für die Verbraucherseite ein. So wünschte Großbritannien bei einer geringfügigen Nutzung wie beispielsweise einer Videoaufzeichnung und einer zeitversetzen Abspielung keinen Entschädigungszwang. Die Richtlinie soll keine Vollharmonisierung des digitalen Urheberrechts sein, sondern nur die Leitlinien festsetzen. Dabei geht es auch um Kopien, die aus dem Internet heruntergeladen werden.

Sieh dazu den Artikel in Telepolis: Streit über Urheberrecht-Richtlinie in der EU

(dpa)/ (cp)