China weitet Zensur des Datenverkehrs aus

Unter dem Vorwand des Schutzes von Staatsgeheimnissen verschärft die Volksrepublik China ihre Kontrollen im Internet. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP müssen Verkäufer von Verschlüsselungssoftware seit kurzem ihre Programme und deren Anwender bei staatlichen Behörden anmelden. Telepolis berichtet unter Bezug auf die Pekinger Volkszeitung von einem Verbot, "Staatsgeheimnisse" in Emails, Chatrooms oder Usenetgruppen zu verbreiten. Auch die Inhalte von chinesischen Webseiten bedürfen demnach einer offiziellen Genehmigung. Die neuen Einschränkungen, die rückwirkend ab dem 1.1.2000 gelten, weiten die schon jetzt bestehenden Restriktionen im chinesischen Datennetz aus.

Dabei ist der Verrat von Staatsgeheimnissen, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann, in China ein dehnbarer Begriff. Mitunter wird sogar das Alter von Spitzenpolitikern als geheim eingestuft. Die Behörden des Landes versprechen sich durch solche Praktiken Vorteile bei der Verfolgung politischer Dissidenten. Dafür nehmen sie offenbar auch die Irritation von Unternehmen in Kauf, die um die Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse fürchten. Trotz der Gängelung der Netzgemeinde verzeichnet China einen anhaltenden Boom des Internet; nach amtlichen Angaben hat sich die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr auf 8,9 Millionen vervierfacht. (hps)