Biosafety-Protokoll angenommen

Regierungen von gut 135 Ländern haben sich in Montreal auf ein Abkommen für den internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Produkten geeinigt. Das Biosafety-Protokoll wurde am frühen Samstagmorgen nach rund 100-stündigen Verhandlungen ohne Gegenstimme akzeptiert.

Das Abkommen soll Menschen und Umwelt in den Unterzeichnerländern vor Schäden durch genetisch manipulierte Lebensmittel, Saatgut, Tiere und Tierfutter sowie Bakterien schützen. Es erlaubt allen Importländern, gentechnologische Produkte im Zweifelsfall abzulehnen, und schreibt den Exportländern vor, Informationen über die Produkte offen zu legen und diese zu kennzeichnen.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, die für die deutsche Regierung an der Konferenz teilgenommen hatte, begrüßte das Ergebnis in einem dpa-Gespräch als "gut annehmbar" und als "großen Fortschritt für den Schutz der Verbraucher und der Artenvielfalt". Als Erfolg wertete Fischer vor allem, dass das Biosafety-Protokoll nicht den Bestimmungen der Welthandelsorganisation untergeordnet ist, sondern ihnen gleichwertig ist.

Der Koordinator der Gentechnik-Kampagne bei Greenpeace, Benny Härlin, sprach von einem "entscheidenden Durchbruch". Die Europäische Union und die Entwicklungsländer hätten sich in "entscheidenden Punkten" gegen die gentechnologisch führenden USA und weitere fünf Staaten der so genannten Miami-Gruppe durchgesetzt.

Der letzte Versuch, internationale Kontrollmechanismen für den Export von gentechnisch veränderten Organismen festzuschreiben, war im Februar 1999 in Cartagena (Kolumbien) fehlgeschlagen. Auch in Montreal wäre das Abkommen nach Auskunft von Härlin noch zwei Stunden vor dem Ende der Verhandlungen um ein Haar gescheitert. Seit Cartagena hat sich nach Einschätzung der deutschen Ministerin Fischer auch in den USA und Kanada der Druck auf die Regierungen erhöht und damit möglicherweise die Weichen für die Verabschiedung des Biosafety-Protokolls gestellt. Amerika ist Weltführer in der Biotechnologie. Die Hälfte der Sojabohnen-Ernte und ein Drittel der US-Getreideernte war 1999 mit Genen zum Schutz vor Insekten oder pflanzlichen Krankheiten manipuliert.

Das Biosafety-Protokoll basiert auf der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt, die 1992 auf dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro verabschiedet worden war. Ziel dieser Konvention ist der weltweite Schutz der Artenvielfalt. Um die Risiken des grenzüberschreitenden Handels mit gentechnisch verändertem Getreide und anderen pflanzlichen sowie tierischen Produkten einzugrenzen, beschlossen die Unterzeichnerstaaten der Rio-Konferenz 1995 in Jakarta, ein Zusatzprotokoll zur biologischen Sicherheit zu erarbeiten. (dpa)/

Siehe auch Einigung über Minimalregelungen für den internationalen Handel mit genetisch veränderten Organismen erzielt in Telepolis. (cp)