Strafverfolger wollen grenzüberschreitende Abhörbefugnisse
Bei der 68. Generalversammlung der Interpol in Seoul beraten Strafverfolger, wie sie der Herausforderung durch das Internet begegnen können.
Einmal mehr sollen die Provider zu Assistenten der Strafverfolger gemacht werden. Interpol-Chef Toshinori Kanemoto forderte die Anbieter von Online-Zugängen zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf. Die moderne Technologie von Computern in privaten Haushalten stelle die Ermittler vor neue Fahndungsprobleme, sagte Toshinori. Die Kooperation mit Internet-Providern sei sehr wichtig geworden, weil in den vergangenen Jahren immer mehr Terroristen das Netz für ihre Zwecke missbrauchten. Die Generalversammlung will zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit einen Musterentwurf für bilaterale polizeiliche Kooperationsvereinbarungen verabschieden.
Noch konkreter wird es im Entwurf eines umfassenden Europäischen Rechtshilfeabkommens. Darin sollen Regeln für grenzüberschreitende Abhörmaßnahmen festgelegt werden. Strafverfolger in einem Land sollen per Fernsteuerung Daten in einem anderen Land anzapfen können. Voraussetzung dafür ist, dass alle Telekommunikationsanbieter "die Durchführung nationaler Überwachungsmaßnahmen" ermöglichen. Das entspricht den unter dem Kürzel "Enfopol" bekanntgewordenen Plänen für das Abhören über Nationengrenzen hinweg. Die Provider sollen die Abhörschnittstelle dafür auf eigene Kosten bereitstellen. Wollte dann eine Behörde in Großbritannien Log-Files eines Servers in Deutschland kopieren, wäre nach diesem Entwurf kein Gerichtsbeschluss eines deutschen Richters mehr nötig. (ame)
