Y2K-Markenrechte: Wirksamkeit fraglich
"Gesichert sind die drei Zeichen Y2K und die Auflösung der Buchstaben: year two kilo", bestätigte Walter Guth vom Deutschen Patentamt in München.
"Unter den Nummern 39843267 und 39801394 sind die drei Zeichen Y2K und die ausgeschriebene Auflösung year two kilo beim Patentamt in München eingetragen -- und zwar als Wort-Bildmarke "Y2K - YEAR TWO KILO", dies bestätigte Walter Guth, Leiter der Abteilung Markenschutz beim Deutschen Patentamt in München . Bereits im Januar 1998 hat sich Andreas Hauerwaas die Wort-Bild-Rechte auf die Jahr-2000-Bezeichnung gesichert. Jetzt möchte der Computerhändler aus Rehlingen die Jahr-2000-Rechte für mindestens 3 Millionen Mark bei Ebay versteigern.
Unklar ist zur Zeit noch, welche Verbietungsrechte sich aus dem Markenschutz ableiten lassen. Nach Angaben des Deutschen Patentamtes ist nicht der Begriff Y2K gesichert, sondern das mit "Y2K - year two kilo" eingetragene Wort-Bild-Zeichen. "Das ist ähnlich wie bei einem Logo", erklärte Guth, "Markenschutz bezieht sich grundsätzlich auf die Marke in ihrer eingetragenen Form".
Ein Markenname ist überdies nur dann lizensiert, wenn die Zeichenfolge in nicht beschreibenden Zusammenhängen verwendet wird. "Rechte aus Marken gelten nur für ähnliche oder gleiche Zeichen, die für ähnliche oder gleiche Waren und Dienstleistungen verwendet werden", erläuterte Guth und verwies auf § 23 des Marken Gesetzes, in dem festgelegt ist, dass sich Verbietungsrechte aus der Marke nicht auf eine Verwendung des Namens eines Dritten und auch nicht auf die Verwendung eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Wortes als beschreibende Angabe oder als Name erstrecken. "Die Verwendung des mit der Marke identischen oder verwechselbaren Wortes oder Bildes ist nicht per se verboten", erklärte Guth. "Erst wenn die Verwendung gegen die guten Sitten verstößt, wird es kritisch."
Unklar ist zudem, ob die Markenrechte überhaupt auf Dauer geschützt bleiben. Bei der Eintragung werden zwar mögliche Schutzhindernisse der Markenanmeldung überprüft, davon unberührt sind aber bereits bestehende Urheber- oder Verwendungsrechte. Diese werden oft erst im Kollisionsfall thematisiert und häufig wird erst dann geklärt, ob eine Eintragung überhaupt haltbar ist.
Die Bieter bei Ebay sind derzeit noch zurĂĽckhaltend: Bislang hat noch niemand ein Angebot abgegeben. Die Veranstalter der Online-Auktion sind aber zuversichtlich. Eigentlich wollte das Auktionshaus erst in einigen Wochen GebĂĽhren fĂĽr seine Dienste erheben, fĂĽr die Y2K-Versteigerung verlangen die Auktionatoren aber schon jetzt eine Vermittlungsprovision. (mbb)
