Europäisches Parlament: Untersuchung über Echelon

Die Parlamentsgruppe der Grünen fand genügend Unterstützung, um eine parlamentarische Untersuchung über Echelon verlangen zu können. Die Gruppe der Grünen/EFA im Europäischen Parlament präsentierte heute eine Liste mit 172 Unterschriften von Parlamentsmitgliedern aller politischen Gruppierungen, welche die Etablierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Echelon fordern.

Damit sind genügend Unterschriften vorhanden, um eine Untersuchung über Echelon - ein Spionagesystem, das von Großbritannien, den USA und drei weiteren Staaten betrieben wird - offiziell fordern zu können. Die Existenz von Echelon war in den STOA-Berichten enthüllt worden. Nach den Regeln des Europaparlaments ist ein Viertel der Gesamtzahl aller Mitglieder (was 157 Mitgliedern entspricht) erforderlich, um eine Untersuchung verlangen zu können.

Die Liste mit den Unterschriften wird nun an die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, gesandt. Den Vorschriften entsprechend liegt es nun an der Konferenz der Parlamentspräsidenten (ein Organ, das aus den Vorsitzenden aller politischen Parteien besteht) eine Empfehlung für eine Untersuchung zu erteilen, über die dann das Plenum abstimmt. Es ist also noch nicht sicher, ob tatsächlich eine Untersuchung stattfinden wird. Eine Mehrheit muss im Parlament dafür stimmen.

"Echelon stellt eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, der Bürgerrechte und wirtschaftlicher Interessen dar", sagte Paul Lannoye, Co-Präsident der Gruppe der Grünen/EFA bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Die Grünen möchten wissen, ob die EU-Kommission und der Rat der EU genug getan haben, um EU-Bürger davor zu beschützen, dass sie in ihrem privatem ebenso wie professionellem Leben bespitzelt werden".

Laut Heidi Hautala (Die Grünen) gibt es genügend Beweise, dass Echelon existiert und arbeitet: "Vor zwei Jahren hat Kommissar Bangemann die Existenz von Echelon einfach verleugnet, und sein Nachfolger Frits Bokkestein verhält sich ebenso. Wir fordern die EU-Kommission und den Rat auf, in dieser Frage mehr Transparenz zu zeigen und mit zu helfen, dass mehr Licht in die Grauzone des Abhörens von Telekommunikation gebracht wird."

Morgen werden die EU-Kommission und der Rat ihre Stellungnahmen zu Echelon abgeben. (Jelle van Buuren)

Alles über Echelon im TP-Special (ame)