Clintons Computer-Exportpolitik unter Beschuss

Die US-Regierung will zum vierten Mal seit 1993 die Exportbeschränkungen für Hochleistungscomputer lockern. Der Industrie gehen die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug. Sie befürchtet von Wachstumsmärkten wie China und Indien abgekoppelt zu werden.

Aus dem Weißen Haus verlautete heute, die Überarbeitung der Bestimmungen betreffe unter anderem Exporte in Länder der so genannten Tier-III-Länder, zu der neben China, Russland und Israel noch 47 weitere Staaten gehören. Nach den bisherigen Exportbestimmungen dürfen in diese Länder derzeit nur Rechner bis zu einer Leistungsfähigkeit von 6500 Mtops genehmigungsfrei geliefert werden.

Die Clinton-Regierung steckt dabei in einer Zwickmühle: Sie will die Computer-Industrie fördern, andererseits aber auch Länder wie China und Pakistan nicht in die Lage versetzen, mit Hilfe amerikanischer Computer High-Tech-Waffen zu entwickeln. Im Weißen Haus ist man entschlossen, das Limit für die Tier-III-Länder auf 12.500 Mtops für militärische und 20.000 Mtops für zivile Kunden zu erhöhen. Ein einzelner Pentium III bringt es auf rund 2000 Mtops bei 500 MHz Taktfrequenz; Intel will noch in diesem Jahr einen Prozessor mit 6132 Mtops herausbringen. Damit würde ein Multiprozessor-System schnell die neuen Export-Grenzen erreichen.

Für die Computer-Industrie greift die Exportnovelle zu kurz: „Die Lockerungen gehen nicht so weit, wie sie es könnten und wir uns es wünschen würden", kritisierte Rhett Dawson, Präsident des Information Technology Industry Council. Die derzeitige Praxis der turnusmäßigen Anpassung der Exportbestimmungen ist der Industrie auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie zu schwerfällig ist. So kann der neue Erlass frühestens in einem halben Jahr in Kraft treten - falls der Kongress nicht interveniert. (tig)