DatenschĂĽtzer fordern Kurswechsel der Bundesregierung
Landesdatenschützer aus fünf Bundesländern verlangen ein Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation.
Die Landesdatenschützer aus Nordhrein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben die Regierung aufgefordert, ein Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation zu erlassen und illegales Abhören stärker zu sanktionieren.
Technologische Entwicklungen und Erweiterungen der Befugnisse geben Behörden immer bessere Abhörmöglichkeiten. Gleichzeitig fehlen aussagekräftige Statistiken oder eine Rechtstatsachenforschung zur Wirksamkeit der Fernmeldeüberwachung fast völlig, kritisieren die Datenschützer.
Deshalb müsse der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation verabschieden, das die Evaluierung der bisherigen Eingriffe in das Telekommunikations-Geheimnis vorsieht. Nur so könnten die bestehenden Überwachungsbefugnisse objektiv überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden.
Auch solle die Polizei künftig bei Straftaten gegen den Schutz der Privatsphäre aktiver werden. Dazu zählt auch eine Kontrolle des bislang ungehinderten Verkaufs von Abhörgeräten in Spy Shops. (Christiane Schulzki-Haddouti)
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