Echelon: Schwaches Statement der Europäischen Kommission

Kommissar Liikannen kann die Existenz von Echelon weder bestätigen noch verleugnen. Die Aktivitäten der Nachrichtendienste lägen außerhalb der Kompetenz der Kommission, erklärte er dem Europaparlament.

EU-Kommissar Erkki Liikanen, zuständig für Unternehmen und Informationsgesellschaft, gab heute eine äußerst verwaschene Stellungnahme zu Echelon ab. Das Europäische Parlament hatte die Kommission gefragt, ob diese die Existenz von Echelon bestätigen könne, so wie im Bericht von Duncan Campbell beschrieben. Herr Liikanen sagte den Europaparlamentariern, dass nachrichtendienstliche Angelegenheiten nicht innerhalb des Kompetenzbereichs der Europäischen Kommission lägen. Dies wird als vorsorgliche Abwehr einer anstehenden offiziellen Untersuchung durch einen Ausschuss des Europäischen Parlaments gewertet.

Herr Liikanen zitierte Briefe aus Großbritannien und den USA, welche die Kommission erhalten hatte, nachdem sie um Aufklärung über Echelon angesucht hatte. Großbritannien verwies darauf, dass alle Abhörmaßnahmen in einem gesetzlich vorgegebenem Rahmen erfolgen würden. Neben nationaler Sicherheit würde auch ökonomische Prosperität zu den Zielsetzungen zählen. Die USA dementierten, dass Nachrichtendienste Wirtschaftsspionage betreiben würden, um damit inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu veschaffen.

Der portugiesische Innenminister Gomez gab als Vertreter der Ratspräsidentschaft an, dass sich der Rat für Justiz und Inneres bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai mit der Thematik Echelon beschäftigen werde. Quasi nebenher bestätigte Kommissar Liikanen, dass der Rat für Justiz und Inneres immer noch an einer "Aktualisierung des Ratsbeschlusses vom 17.Januar 1995" arbeitet. Dabei handelt es sich um die sogenannten "Interception Requirements" (IUR), deren aktualisierte Version unter dem Codenamen Enfopol 98 bekanntgeworden war. Die Weiterentwicklung dieser umfassenden Abhörpläne war vorübergehend gestoppt worden, nachdem sich User und Interessensverbände im Vorjahr europaweit dagegen ausgesprochen hatten. (Jelle van Buuren)

Mehr in Telepolis: Europäische Kommission gibt verwaschene Stellungnahme zu Echelon ab (ame)