Bund will die digitale Verwaltung und Open Data vorantreiben
Die Bundesregierung hat das Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan für offene Daten beschlossen. Papierordner sollen von der E-Akte abgelöst, De-Mail und die elektronische Identifizierung ausgebaut werden.
Das Bundeskabinett strickt daran, seine im August verabschiedete digitale Agenda umzusetzen. Am Mittwoch wurden dazu zwei Bausteine auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um ein Programm zur weiteren Vernetzung und Digitalisierung der Verwaltung bis 2020 sowie einen Aktionsplan für Open Data im Einklang mit Richtlinien der G8-Industriesstaaten
(Bild: Heise)
Mit dem über 100-seitigen Aufgabenheft zur Verwaltungsmodernisierung möchte die Regierung Vorgaben aus dem E-Government-Gesetz von 2013 erfüllen und die Arbeiten koordinieren. Als wesentlichen Schritt erachtet sie dabei den konsequenten Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung von Ordnern voller ausgedruckter Papiere zur E-Akte. Interne Verwaltungsprozesse sollen so "durchgängig digitalisiert, vernetzt und medienbruchfrei gestaltet werden".
Als weitere Vorhaben hebt das Programm etwa ein elektronisches Gesetzgebungsverfahren oder die E-Beschaffung hervor, mit der Verwaltung und Unternehmen gleichermaßen entlastet würden. Als geplante Maßnahmen werden unter anderem auch eine verbesserte Barriere- und Zugangsfreiheit, ein zentraler Service zur elektronischen Identifizierung mit dem neuen Personalausweis oder eine bessere Einbeziehung der De-Mail in den Behördenalltag genannt. Der Zugang zu allen elektronisch angebotenen Verwaltungsdienstleistungen soll grundsätzlich über ein Online-Portal können.
Der Bund als Vorreiter
Mit dem Open-Data-Plan, der im Programm verankert ist und in einer zusätzlichen Publikation näher ausgeführt wird, soll die Bundesverwaltung "zum Vorreiter bei der offenen Bereitstellung von Verwaltungsdaten werden". Jede Bundesbehörde verpflichtet sich damit, bis zum Ende des ersten Quartals 2015 mindestens zwei Datensätze auf dem übergreifenden Portal GovData zu veröffentlichen. Die Bandbreite soll von der Polizeilichen Kriminalstatistik über Informationen zur Entwicklungszusammenarbeit und Sozialbudgets bis zu Angaben der Deutschen Digitalen Bibliothek reichen.
Der Hightech-Verband Bitkom bezeichnete den Vorstoß als "an einigen Stellen zu halbherzig". So fehlten entsprechende Gelder zur Finanzierung der einzelnen Initiativen. Allein zum Umstellen auf die elektronische Akte seien Investitionen von schätzungsweise 242 Millionen Euro nötig. Zudem sei die Chance vertan worden, Online-Behördengänge durchgängig zu vereinfachen. Vor allem eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Bereitstellen elektronischer Amtsformulare sei erforderlich. (mho)
