Landtagsanfrage zu Scientology und Windows 2000

Darf Windows 2000 trotz Mitwirkung einer Scientology-Firma bei den bayerischen Landesbehörden eingesetzt werden?

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Von
  • Patrick Brauch

Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist mit der Frage konfrontiert, ob Windows 2000 trotz Mitwirkung einer Scientology-Firma bei den Landesbehörden eingesetzt werden darf. Unter Berufung auf einen c't-Artikel fordert die SPD-Abgeordnete Monica Lochner-Fischer die Staatsregierung auf, eine klare Position zu beziehen. c't hatte berichtet, dass Windows 2000 als integrierte Komponente ein Defragmentierungsprogramm enthält, das von der US-Firma Executive Software des hochrangigen Scientologen Craig Jensen entwickelt worden ist.

Die Abgeordnete, die dem Haushaltsausschuss angehört, erinnert in ihrer parlamentarischen Anfrage an einen Landtagsbeschluss von 1996, der die finanzielle Förderung von Veranstaltungen ausschließt, deren Träger oder Mitwirkende einem Psychokonzern wie Scientology angehören. "Die Staatsregierung muss grundsätzlich für Aufklärung sorgen", schreibt Lochner-Fischer. "Wollen Ministerpräsident Stoiber und Innenminister Beckstein einer Theateraufführung die Förderung versagen, weil ein Komparse in Verbindung mit Scientology steht, sich aber der Gefährdung der Außenkontrolle durch Computerprogramme aussetzen?"

In einem Gespräch mit c't erklärte die SPD-Abgeordnete, es gehe ihr nicht um die pauschale Verbannung von Windows 2000. Vielmehr müsse Microsoft auf dem Verhandlungsweg überzeugt werden, ein anderes Defragmentierungsprogramm einzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, müsse sich die CSU-Regierung vorhalten lassen, mit zweierlei Maß zu messen: "Wenn schon die finanzielle Förderung von Veranstaltungen durch den Freistaat ausgeschlossen wird, müsste dies nicht besonders für Unternehmen gelten, deren Inhaber sich zu Scientology bekennen? Oder will die Staatsregierung frei nach dem Motto verfahren, die Kleinen hängt man, mit den Großen macht man Geschäfte?" (pab)