Designierter EU-Innenkommissar plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Dimitris Avramopoulos, der in der neuen EU-Kommission für Migration und Innenpolitik zuständig sein soll, hat das EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung als Zäsur bezeichnet – und will einen neuen Anlauf wagen.
Der designierte Migrations- und Innenkommissar im Kabinett von Jean-Claude Juncker will sich bei einem möglichen zweiten Aufguss der Vorratsdatenspeicherung am Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) orientieren. Einen europäischen Rahmen für das Aufzeichnen und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten werde es wohl geben müssen, meinte Dimitris Avramopoulos bei seiner Anhörung im Parlament am Dienstag. Ein einfaches "weiter so" könne es aber nicht sein, weil der EuGH enge Grenzen gesetzt habe.
Richtlinie gekippt
Die Luxemburger Richter hatten die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe gekippt. Die noch amtierende Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte daraufhin entschieden, keinen weiteren Vorstoß mehr zu machen und einen möglichen Neustart ihrem Nachfolger zu überlassen.
In seiner schriftlichen Antwort auf Fragen der Abgeordneten hatte Avramopoulos vorab bereits ausgeführt, dass "die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdaten ein entscheidendes Werkzeug für die Strafverfolgung" darstelle. Die europäische Gesetzgebung müsse der Polizei im digitalen Zeitalter die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben, um Terrorismus und schwere Verbrechen einschließlich Cybercrime unter voller Beachtung des Rechts auf Privatsphäre bekämpfen zu können. Das EuGH-Urteil bedürfe einer "sorgfältigen Analyse", schrieb der noch scheidende griechische Verteidigungsminister. Der Gerichtshof habe die Vorratsdatenspeicherung nicht an sich verworfen, sondern nur die europäischen Umsetzungsbestimmungen.
Konsequenzen für andere Abkommen
Im Gegensatz zu Malmström meint Avramopoulos, dass die EuGH-Entscheidung auch das Sammeln und Auswerten von Flugpassagierdaten betreffe und die bestehenden Abkommen mit Drittstaaten wie den USA und künftige einschlägige Vorhaben im Lichte der Vorgaben aus Luxemburg zu überprüfen seien. Auch beim Plan der Kommission, eine elektronische Grenzkontrolle mit einem Ein- und Ausreisesystem im Rahmen des "Smart Borders"-Pakets einzuführen, müsse der Datenschutz verbessert werden. Für Anfang 2015 kündigte der Grieche auch eine Revision des neuen Schengen-Informationssystems (SIS 2) an, dessen Einführung von zahlreichen Problemen überschattet war.
Vor der Anhörung hatten Vertreter von Campact, der Vereine Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften gegen das umstrittene Instrument an EU-Abgeordnete übergeben. Sie appellierten an Avramopoulos, auf einen neuen Anlauf zu verzichten. (vbr)
