Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung des Internetgesetzes

Erneute Schlappe für Erdogan: Die türkische Telekomunikationsbehörde darf künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-Nutzer sammeln.

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  • dpa

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Erneut kam die türkische Regierung um Präsident Erdogan mit ihrem Wunsch nach stärkerer Kontrolle des Internets vor dem Verfassungsgericht nicht durch.

(Bild: dpa)

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So kippten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und Youtube.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen. Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden. (hag)