EU-Kommission vermutet Steuervorteile für Amazon in Luxemburg

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon in Luxemburg nach. Die obersten europäischen Wettbewerbshüter nehmen die von Amazon dort gezahlte Körperschaftssteuer genau unter die Lupe, teilte die Behörde am heutigen Dienstag in Brüssel mit.

"Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteiligen Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen", erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia. "Es ist nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgemäß Steuern zahlen und keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte."

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile eingeräumt hat, müsste das Unternehmen diese zurückzahlen. Solch versteckte Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten. Schon seit Juli prüft Brüssel mögliche ähnliche Steuervorteile für die US-Firmen Apple und Starbucks sowie die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns.

Steuerparadies Luxemburg

Teil von Amazons Steuertricksereien ist es, über seine Tochtergesellschaft Amazon EU S.à.r.l. Gewinne nach Luxemburg umzuleiten. Dort zahlt die Gesellschaft laut EU-Kommission eine steuerlich absetzbare Lizenzabgabe an eine geschlossene Kommanditgesellschaft, die in Luxemburg residiert, aber nicht der dortigen Körperschaftssteuer unterliegt. Diese Lizenzabgabe dient dabei möglicherweise dazu, Gewinne kleinzurechnen. "Der größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon wird somit zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht besteuert", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Eine entsprechende Steuerbehandlung hat das Großherzogtum dem Unternehmen 2003 zugestanden. Laut Informationen der Financial Times soll Amazon dank diesem Deal weniger als ein Prozent seiner Einnahmen aus dem gesamten Europageschäft an Steuern zahlen.

Mittels solcher Umleitungstricks soll es dem Unternehmen zum Beispiel gelungen sein, in Großbritannien für das Jahr 2012 nur 320 Millionen Pfund an Einnahmen zu versteuern – gegenüber den Investoren wurden offenbar aber Einnahmen von 4,2 Milliarden Pfund ausgewiesen. Auch Gewinne aus dem Deutschlandgeschäft werden wahrscheinlich auf diesem Weg nach Luxemburg umgeleitet. Ein Stellungnahme Amazons steht zur Stunde noch aus. (mit Material der dpa) / (axk)