Ohne ausländische EDV-Profis gehts nicht
Trotz heftiger Kritik will die Bundesregierung an Bestimmungen festhalten, die deutsche Firmen bei der Einstellung ausländischer EDV-Spezialisten behindern.
Die Bundesregierung will an Bestimmungen festhalten, die deutsche Firmen bei der Einstellung ausländischer EDV-Spezialisten behindern. Die so genannte Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) erschwert es Unternehmen, Studienabsolventen aus Nicht-EG-Ländern anzuwerben. Die Kritik der Industrie-Verbände fiel allerdings bislang, trotz geschätzter 75.000 offener Stellen, nur moderat aus.
Die ASAV, ein Erbe der Regierung Kohl, ist aber dem CSU-Abgeordneten Martin Mayer ein Dorn im Auge. In einer Kleinen Anfrage wollte er von der Bundesregierung wissen, ob angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels in der IT-Branche an der alten Regelung festhalten will. Eine Neufassung, so Mayer, würde "den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland stärken."
In ihrer Antwort wiegelte die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher jedoch ab. Die Regierung sei gegenwärtig "nicht der Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll." Das Problem müsse "durch Maßnahmen am inländischen Markt gelöst werden". Ferner verwies sie auf das Bündnis für Arbeit, wo konkrete Weiterbildungsmaßnahmen bereits verabredet seien.
"Das reicht uns bei weitem nicht", protestierte Bundesverband der Arbeitgeber. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen würden frühestens in vier, fünf Jahren greifen, man brauche die Fachkräfte aber sofort. Der BDA-Zuständige Roland Wolf versicherte c't, dass man in der Angelegenheit nicht locker lassen wolle.
Bereits im November hatte der Präsident des Verbands Deutscher Ingeneure (VDI), Hubertus Christ, in einem Zeitungsaufsatz von der Bundesregierung gefordert, man solle "Nicht-EU-Ingeneure befristet ins Land lassen". Wenn solche Fachleute "aus Ungarn, Tschechien, Polen oder auch aus asiatischen Ländern nach drei bis fünf Jahren in ihre Heimat zurückkehren, können wir uns keine besseren Botschafter Deutschlands und Partner für unsere Wirtschaft und Wissenschaft vorstellen", mahnt der Verbandspräsident. Im Dezember waren bundesweit 2.466 Informatiker als arbeitslos registriert. Die Zahl der allein in der Software-Entwicklung fehlenden Fachkräfte beziffert der VDI auf 75.000.
Mayer gehen die Proteste der Branchensprecher nicht weit genug. "Die Industrieverbände wollen derzeit keinem weh tun, sie sind mit anderen Problemen beschäftigt" meint der Nebenerwerbslandwirt und in der CSU-Landesgruppe für Kommunikationstechnik zuständige Abgeordnete Mayer. Auch sei es "wieder einmal typisch für die Unbeweglichkeit der Bundesregierung", die schon mit der "Scheinselbständigkeit" der IT-Branche einen Knüppel in den Weg gelegt habe. Tim Gerber (em)
