Europol: Datenaustausch mit nichteuropäischen Ländern

Eine EU-Ratsentschließung ermöglicht Europol mit Staaten in Lateinamerika sowie mit Russland in Verhandlungen über den Austausch von Ermittlungsdaten zu treten.

Die britische Bürgerrechtsorganisation [www.statewatch.org Statewatch] enthüllte diese Woche ein bisher unbekanntes Detail der vorletzten Sitzung des Rats für Justiz und Inneres in Brüssel am 27. März 2000. Laut Statewatch kam dabei eine Ratsentschließung zustande, die Europol autorisiert, in Verhandlungen mit nicht-europäischen Staaten und Behörden über den Datenaustausch zu treten.

Neben einer ursprünglichen Länderliste mit Kanada, Island, Norwegen, Russland, der Schweiz und der Türkei sollen auf Druck der USA auch die Länder Bolivien, Kolumbien, Marokko und Peru hinzugekommen sein, da diese Länder Schlüsselziele von US-Anti-Drogen-Aktionen sind. Bevor die Verhandlungen beginnen können, muss das Management-Board von Europol allerdings noch die gemeinsame Supervisions-Körperschaft (Joint-Supervisory-Body - JSB) von Europol, in der Vertreter europäischer Datenschutzbehörden sitzen, "konsultieren".

Es ist nicht klar, wie weit die Ergebnisse dieser Konsultationen tatsächlich Einfluss auf die Natur des Datenaustauschs haben werden. Bisher ist nur festgelegt, dass Standards des europäischen Datenschutzniveaus eingehalten werden müssen. Doch Statewatch kritisiert eine Reihe von Lücken in der Entschließung bezüglich Menschen- und Bürgerrechten. Dies könnte laut Statewatch dazu führen, dass auch unter Folter abgelegte Geständnisse Eingang in die Europol-Datenbank finden.

Mehr in Telepolis: Europol will mit Kolumbien und Russland Daten austauschen (ame)