CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr

Nach Plänen der CDU soll die GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine so genannte Bürgerabgabe ersetzt werden. Eine solche Abgabe könnte rund 15 Mark pro Monat betragen, sei dann aber von allen volljährigen Bürgern zu entrichten, schlägt der Baden-Württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger vor. Mit diesem Vorschlag möchte man Bestrebungen entgegentreten, den Rundfunkbegriff zum Beispiel auf internetfähige PCs auszuweiten. Längst reifen bei der GEZ Pläne, fernsehtaugliche PCs und "Internet-Empfänger" in die Gebührenpflicht mit einzubeziehen.

In der Stuttgarter Zeitung erläutert Oettinger die Vorteile dieser Sonderabgabe: "Erstens würde der komplizierte, sehr teure Gebühreneinzug wegfallen, weil die Einwohnermeldeämter die nötigen Daten vorhalten. Zweitens wären schwarzsehen und schwarzhören dann nicht mehr möglich."

Wenn die CDU ihre Pläne tatsächlich umsetzen möchte, gilt es für sie, noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Ministerpräsidenten müssten einen solchen Beschluss einstimmig treffen, aber die SPD-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins hat bereits ihre Ablehnung bekundet. Noch bleibt genug Zeit, denn im derzeit gültigen Rundfunk-Staatsvertrag sind PCs eindeutig von Gebühren befreit. Das entsprechende Moratorium gilt aber nur noch bis ins Jahr 2003. (hob)