Microsoft-Prozess: Es gibt keinen Vergleich

Die Verhandlungen über einen Vergleich im Antitrust-Prozess gegen den Softwaregiganten Microsoft sind gescheitert. Das teilte der Vermittler, Richter Richard Posner, am Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Damit kommt es vermutlich in den nächsten Tagen zu einem Urteil, das aller Voraussicht nach gegen Microsoft ausfallen wird.

Die US-Regierung und 19 Bundesstaaten werfen dem Unternehmen von Bill Gates in ihrer Klage vor, es habe seine Marktmacht bei der Windows-Software für PCs dazu missbraucht, Konkurrenten aus dem Internetgeschäft zu drängen. Dies habe den technologischen Fortschritt behindert und Konkurrenten sowie Verbraucher geschädigt. Dieser Sichtweise ist der zuständige Richter in vorläufigen Feststellungen im vergangenen November bereits weitgehend gefolgt. Es gilt als sicher, dass Microsoft im Falle einer Niederlage Berufung einlegen wird. Damit dürfte sich das Verfahren noch Jahre hinziehen.

Richter Thomas Penfield Jackson hatte sein bereits für vergangene Woche angekündigtes Urteil auf Bitten des von ihm berufenen Vermittlers noch einmal verschoben. Die Parteien führten intensive Verhandlungen bis in die Nacht zum Samstag. Da habe sich herausgestellt, "dass dieser Fall nicht zu vergleichen ist, zumindest nicht im jetzigen Stand des Verfahrens", schrieb Posner in seiner Erklärung. Die Differenzen zwischen den Parteien hinsichtlich der Implikationen und Konsequenzen einer außergerichtlichen Einigung seien nicht überbrückbar. Er bedauerte das Scheitern der Bemühungen um eine Einigung. Der weitere Prozess drohe, eine Schlüsselindustrie der Weltwirtschaft zu verunsichern.

Gates und der Klageführer des Justizministeriums, Joel Klein, äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung. "Wir haben alles getan, um den Fall zu lösen", sagte Gates am Firmensitz in Redmond. "Aber die Regierung wollte einem fairen und vernünftigen Vergleich nicht zustimmen." Microsoft habe einschneidende Konzessionen angeboten. Die Einigung sei daran gescheitert, dass Bundesregierung und Bundesstaaten nicht zusammengearbeitet hätten. Die Staaten hätten extreme Zugeständnisse wie die Zerschlagung von Microsoft verlangt.

Klein erklärte in Washington: "Wir hätten einen effektiven Vergleich der Fortsetzung des Verfahrens vorgezogen. Aber ein Vergleich um eines Vergleichs Willen ist sinnlos." Die Regierung werde Auflagen verlangen, "die Microsoft daran hindern, sein Monopol zu nutzen."

Posner betonte, dass die Verhandlungen nicht an mangelnder Bereitschaft von Microsoft oder der Bundesregierung zu einer Verständigung gescheitert seien. Die Bundesstaaten erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Der Richter verwies darauf, dass fast 20 Vergleichsvorschläge erarbeitet und erörtert worden seien. "Unglücklicherweise haben sich alle Versuche als fruchtlos erwiesen."

Siehe dazu auch: Die Chronolige des Microsoft-Prozesses und den Hintergrundbericht Das mögliche Ende eines Erfolgsrezepts (cp)