CDU-Kommission soll Internet-Entwicklungsplan erarbeiten
Bildungs- und Regulierungsfragen sollen bei den ersten Sitzungen der Internet-Kommission der CDU im Mittelpunkt stehen.
Der neu berufene Internet-Sprecher von der CDU, der Unternehmer Thomas Heilmann, hat seine erste Tat vollbracht: Die Mitglieder der Kommission, die Heilmann und CDU-Generalsekretär Rupert Polenz leiten werden, und die einen Internet-Entwicklungsplan erarbeiten soll, sind ausgesucht und bestellt. Der Kommission sollen sieben Vertreter der Partei und neun Vertreter der Wirtschaft angehören. Deren Namen wollte Heilmann im Gespräch mit c't über die Ziele seiner Arbeit als Internet-Sprecher allerdings noch nicht nennen, da die Zustimmung der Nominierten noch ausstehe. Die erste Sitzung der Kommission soll am 27. Juni stattfinden.
Nach Heilmann, der übrigens seit 19 Jahren bekennende Karteileiche bei der CDU ist, mit Parteiarbeit also eigentlich nichts am Hut hat, ist es eine "sozialpolitische Frage aller ersten Ranges", wie man das Internet zur allgemeinen Nutzung öffnen kann. Dazu müsse man die Kompetenz der gesamten Bevölkerung steigern und dafür sorgen, dass möglichst alle einen finanzierbaren Zugang zum Internet bekommen können. Besonders müsse man das Internet sicherer machen und den Anwendern auch ein größeres Sicherheitsgefühl im Internet vermitteln, um die Akzeptanz des Netzes der Netze zu erhöhen.
Allerdings betonte Heilmann im Gespräch immer wieder, dass man erst am Anfang der Diskussion sei. Konkrete Aussagen über die Arbeitsschwerpunkte der Kommission waren ihm genauso wenig zu entlocken wie Aussagen über einzelne Elemente des Internet-Entwicklungsplans. Immerhin sollen die Themen Bildung und Regulierung der Telekommunikationsdienste in den ersten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen. Weitere Schwerpunkte der Kommissionsarbeit bestehen etwa in der Bedeutung des Internet für die Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen sowie speziellen Inhalten, die zur Ausbildung von Medienkompetenz vermittelt werden müssen.
Der Internet-Sprecher der CDU zeigte sich davon überzeugt, dass der Übergang in die Informationsgesellschaft seine Zeit brauche. "Wir müssen einen kulturellen Wandel hinbekommen, das dauert lange. Man muss die Themen in einer Weise behandeln, dass die Leute verstehen, dass alle vom verstärkten Einsatz der Informationstechniken profitieren", erklärte er. Die Kommission soll in den nächsten 18 Monaten konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten und sie dann der Öffentlichkeit vorstellen. Heilmanns Wunsch ist es, möglichst viele Menschen an der Diskussion über die Vorschläge seiner Kommission zu beteiligen – dabei setzt er natürlich vor allem auf die modernen Medien.
Konkret wurde Heilmann allerdings in der Bewertung der kürzlich beschlossenen Green-Card-Regelung der Bundesregierung: Dabei handele es sich um ein Stück "Flickschusterei". Er habe sich eine Regelung gewünscht, die einfacherer sei, die die Ausbildung von IT-Kompetenz im Inland stärker befördere und die mit einer wirklichen Zuwanderungsregelung verbunden sei. Sein Vorschlag: "Jeder darf einen IT-Experten aus dem Ausland anheuern, wenn er zwei Ausbildungsplätze schafft." Man darf gespannt sein, wie Heilmanns christdemokratische Freunde wie etwa Roland Koch oder Jürgen Rüttgers einem solchen Vorschlag gegenüberstehen. (chr)
