NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt
Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags androht.
Erneut dicke Luft herrschte am Donnerstagvormittag in der geheimen Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses. Ein Teil der Mitglieder erfuhr parallel aus der Presse, dass der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, den Abgeordneten juristische Schritte angedroht habe, wenn weiter Informationen aus Geheimakten rund um die Kooperation von Nachrichtendiensten an die Presse gelangten. Die Obleute der Fraktionen waren laut Spiegel Online bereits in ihrer Vorbesprechung am Mittwochabend über das Schreiben informiert worden.
"Das werden wir nicht dulden"
Das Kanzleramt habe damit "eine Unterstellung gegen den Ausschuss formuliert, die jeder materiellen Basis entbehre", monierte Martina Renner, Obfrau der Linken, nach der Sitzung. Es handle sich um eine "Form der Eskalation, die nicht angemessen ist".
Renner zufolge sei etwa eine gutachterliche Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden vorab an die Medien durchgestochen worden. Jetzt stelle Altmaier mit Hinweis auf vier Presse- und Blogartikel weitere Verdächtigungen auf, obwohl die Abgeordneten die jeweiligen Unterlagen zum Zeitpunkt deren Veröffentlichungen noch gar nicht in vollem Umfang gehabt hätten. Die "Warnung vor einer Strafanzeige" komme zu vielen bereits bestehenden Streitpunkten dazu. "Sie soll uns einschüchtern", betonte die Linke, "Das werden wir nicht dulden."
"Sehr empört" zeigte sich das grüne Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele. "Wir können nicht unter einer solchen Drohung weiterarbeiten", die ohne jeden konkreten Anlass ausgesprochen worden sei. Einschlägige Geheimakten lägen den Sicherheitsbehörden, der Bundesregierung und vielen Mitarbeitern vor. Da könne man nicht pauschal die Volksvertreter beschuldigen. Er müsse das Schreiben zunächst sehen, bevor er etwas über mögliche rechtliche Schritte dagegen sagen könne.
"Belangloses" Schreiben
Von dem Brief "nicht angesprochen" fühlt sich der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter. Ihm sei klar, dass in der Angelegenheit auch Mitarbeiter der Regierung im eigenen Umfeld befragt würden. Er appellierte an informierte Kreise, Dokumente, die über das den Abgeordneten vorliegende Material hinausgingen, dem Ausschuss zugänglich zu machen. Der SPD-Obmann der sich direkten Vorwürfen ausgesetzt sieht,erklärte, er nehme das "belanglose" Schreiben zur Kenntnis, aber für ihn stehe "nichts Neues drin". (mho)
