EU-Kommission bestätigt: Juncker will Wirtschaft ankurbeln
Die Zitterpartie ist zu Ende. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker kann mit seiner Mannschaft an die Arbeit gehen. Um die digitale Wirtschaft wird sich der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger kümmern.
Die neue EU-Kommission kann am 1. November an den Start gehen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dazu gehört der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger aus Deutschland, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll.
(Bild: dpa, Lukas Lehmann)
423 Parlamentarier stimmten mit Ja, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Die Grünen lehnten die neue Kommission ab, weil sie ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunkte setzt. "Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen", sagte ihre Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die drei FDP-Abgeordneten stimmten ebenfalls gegen die Kommission, weil sie eine "wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt" befürchten.
In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. Es bestehe Eile. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine
Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger.
"Kollege Oettinger wird sich um dieses wichtige Sachgebiet kümmern"
Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird", erklärte Juncker. Er betonte dabei den digitalen Binnenmarkt. "Der Kollege Oettinger wird sich um dieses wichtige Sachgebiet kümmern". Die Investitionen in die digitale Agenda dürften seiner Ansicht nach einen Wachstumsschub von 250 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Folge haben.
Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium, darunter neun Frauen. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet einen Kommissar. Die letzten beiden Kommissionskandidaten hatten erst am Montag die Hürde der Anhörung im Parlament erfolgreich genommen. Der Slowake Maros Sefcovic und die Slowenin Violeta Bulc hatten sich den Fragen der Parlamentarier gestellt.
TTIP ohne Schiedsverfahren?
Noch unter der alten EU-Kommission wird derzeit nach Informationen des Handelsblatt erwogen, die in der Öffentlichkeit stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) aus den Verhandlungen mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) herauszunehmen. "Wenn es uns gelänge, die beschriebenen Nachteile zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht", schreiben Mitarbeiter der Generaldirektion Handel laut der Zeitung in einem internen Papier.
"Ich werde es nicht hinnehmen, dass die Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Konflikte zwischen einem Investor und einem Staat beschnitten wird", sagte Juncker dazu am Mittwoch vor dem Parlament. (axk)
