Nur noch wenige Staaten beschränken die Benutzung starker Verschlüsselung
Der Trend zur Liberalisierung geht jedoch mit Versuchen einher, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse und Möglichkeiten zum Abhören einzuräumen.
Nach einem Bericht des Electronic Privacy Information Center haben die meisten Staaten inzwischen die Restriktionen gegenüber starken Verschlüsselungsprogrammen aufgehoben, weil sie erkannt haben, dass ECommerce mit dem Schutz der Privatsphäre eng zusammenhängt. Allerdings geht dieser Trend mit Versuchen einher, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse und Möglichkeiten zum Lauschen einzuräumen.
Viele Regierungen erwägen etwa, den Sicherheitsbehörden das Recht einzuräumen, die Schlüssel oder den Klartext auf Verlangen einsehen zu dürfen. Bislang haben nur Singapur und Malaysia solche Gesetze eingeführt, mit denen die Polizei verdächtige Benutzer mit Strafen drohen kann, wenn sie nicht die Schlüssel oder den Klartext von Dokumenten übergeben. Ähnliche Gesetze sollen auch in Großbritannien und Indien eingeführt werden, während in Holland, Belgien und den USA Gesetze diskutiert werden, die dieses Recht allerdings einschränken wollen, insofern ein Verdächtiger nicht dazu gezwungen werden kann, wenn er sich dadurch selbst bezichtigen würde.
Um den Verlust der Überwachungsmöglichkeiten durch den Gebrauch starker Verschlüsselung zu kompensieren, würden viele Staaten zudem die Geheimdienste aufrüsten und mit mehr Geld ausstatten. EPIC weist in diesem Zusammenhang auf die EU hin, da der Europäische Rat die Einführung einer unter dem Namen Enfopol bekannt gewordenen Gesetzgebung plant, die das Belauschen europaweit erleichtern würde, da die Hersteller und die Betreiber von Kommunikationsanlagen und -diensten technische Vorkehrungen zum Abhören einbauen müssten. Überdies würden die Sicherheitsbehörden neue Rechte fordern, um Informationen von Verdächtigen zu erhalten, also beispielsweise in Häuser oder Wohnungen von Verdächtigen eindringen zu können, um Computer anzuzapfen oder an Dokumente vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung heranzukommen.
Mehr in Telepolis: Mehr Rechte für Sicherheitsbehörden sollen die Liberalisierung der Verschlüsselung kompensieren. (fr)
