EU-Kommission: Ungarns geplante Internet-Steuer ist nicht hinnehmbar
Die Internet-Steuer sei der nächste Schritt in den beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Viktor Orban, meinte ein Sprecher der EU-Kommission. Und angesichts Ungarns schlechtem Abschneiden bei der digitalen Wirtschaft sowieso eine schlechte Idee.
(Bild: dpa, Janos Marjai)
Die EU-Kommission hat die von Ungarns Regierung geplante Internet-Steuer als inakzeptabel bezeichnet. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen", sagte ein Sprecher der noch amtierenden EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. In einem globalen Medium wie dem Internet könne eine solche nationale Abgabe zudem nicht funktionieren.
Als weiteres Argument gegen die Steuer nannte der Sprecher Ungarns schlechtes Abschneiden bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau. "Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt." Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine "schlechte Idee". Kroes werde die Proteste dagegen weiterhin unterstützen.
Internet-Nutzer sollen ab 2015 eine Sondersteuer abhängig vom Datenverkehr bezahlen. Gegen die in Europa einmalige Abgabe hatten am Sonntag Zehntausende Menschen demonstriert. Das ungarische Parlament wollte am Dienstagnachmittag über die Einführung debattieren. (jk)
