BND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen
In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. Das dürfte die Debatte anheizen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Zusammenarbeit und den umstrittenen Datenaustausch mit Geheimdiensten in aller Welt angesichts terroristischer Bedrohungen ausbauen. "Die internationale Lage gleicht einem gigantischen Puzzle, und niemand hat alle Teile in der Hand", sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, bei einem nicht öffentlichen Geheimdienst-Kongress in Berlin.
(Bild: BND)
Etwa im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den aus Deutschland ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereisten Islamisten sei eine Zusammenarbeit mit den Diensten der Region unerlässlich, sagte Schindler in der am Montag veröffentlichten Rede. Aber auch wegen vieler anderer Krisenherde auf der Welt stehe fest: "Wir müssen noch enger zusammenarbeiten."
Ohne internationale Kooperation "könnte der BND seinen Auftrag noch nicht einmal ansatzweise erfüllen – die anderen westlichen Dienste im Übrigen auch nicht", ergänzte Schindler. Gemeinsame Operationen, der Austausch von Analysen und personenbezogenen Daten seien für den BND Alltag geworden. Es gehe um den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen und die Sicherheit im Inland.
Kontakte zu 451 ausländischen Diensten
Vor allem die NSA-Affäre um die weltumspannende Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes National Security Agency hatte eine heftige Debatte über die internationale Zusammenarbeit des BND und den damit verbundenen Datenaustausch ausgelöst. Insgesamt unterhält der BND laut Schindler Kontakte zu 451 ausländischen Nachrichtendiensten in 167 Staaten – bei den Vereinten Nationen sind 193 Staaten Mitglied. Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich damit, dass viele Staaten mehrere Geheimdienste haben – etwa einen Inlands-, einen Auslands- und einen militärischen Dienst.
Über die Intensität der Kontakte wird seit Ende 2012 jährlich auf Leitungsebene entschieden. In einzelnen Kategorien werden etwa Partnerdienste benannt, die von herausragender strategischer und politischer Bedeutung sind und deren Zusammenarbeit für den BND unverzichtbar ist. Darunter dürften die US-Geheimdienste fallen. Mit vielen Geheimdiensten werde aber lediglich von Fall zu Fall auf niedrigem Niveau zusammengearbeitet. Bei der Intensität der Kontakte unterscheidet der BND unter anderem nach Kriterien wie Kooperationswillen, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und dem zu erwartenden Wert der Zusammenarbeit. (axk)
