Nach der US-Wahl: Das Parlament wird sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen müssen
Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center ist besorgt über den Einfluss von Internetfirmen auf die Politik. Er kritisiert im Gespräch mit heise online: "Die Technologiebranche kümmert sich um Privacy nur in Zusammenhang mit ihrem Umsatz."
Marc Rotenberg ist Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Diese Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Privatsphäre der Bürger ein. Im Gespräch mit heise online zeigt er sich überzeugt, dass der neue US-Kongress in Fragen des Schutzes der Privatsphäre handeln muss. Im kommenden Jahr laufen drei zentrale Bestimmungen des Patriot Act aus. Außerdem liegen schon dem alten Parlament drei Gesetzesanträge vor: Reformen bei der NSA, beim FBI-Zugriff auf E-Mails und bei der Weitergabe von Daten für Sicherheitsbelange.
(Bild: Daniel AJ Sokolov / heise online)
Die Technologiebranche sieht er kritisch, was den Schutz der Privatsphäre angeht: "Die Technologiebranche kümmert sich um Privacy nur in Zusammenhang mit ihrem Umsatz. Nur bei der NSA sind sie aktiv. Sonst lobbyieren sie gegen Privatsphäre." Und von den Demokraten zeigt sich Rotenberg enttäuscht: Manche ausgearbeitete Gesetzesanträge seien gar nicht erst im Parlament eingebracht worden. Und: "Sie haben nichts für die Privatsphäre getan, seit sie von Snowden mit heruntergelassenen Hosen erwischt wurden."
Der zunehmende Einfluss von Internetfirmen auf die Politik bereitet Rotenberg grundsätzlich Sorgen. Seine Einschätzungen zu den weiteren Entwicklungen in den USA bringt ein ausführlicher Bericht auf c't online:
Der Bericht ist Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten.
Bislang erschienen:
- Public Knowledge: Nach US-Wahlen mehr direkte Demokratie
- Foust: US-Budgetstreit ist größtes Risiko für Weltraumforschung
- Nach US-Wahl: Sorge um Supreme Court
Die Midterm Elections haben der republikanischen Partei deutliche Mandatsgewinne gebracht. Sie haben nun auch im Senat eine Mehrheit. Auch in vielen Staaten konnten sie reüssieren. Die Demokraten, die Partei US-Präsident Barack Obama, sind nun in beiden Kammern auf republikanische Zustimmung angewiesen. (jk)
