Breko: Bund soll für Netzausbau Telekom-Aktien verkaufen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) denkt laut Medienberichten darüber nach, Anteile an ehemaligen Staatsunternehmen wie der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn und der Deutschen Post abzugeben. So berichtet das Handelsblatt über einen neuen Anlauf der Bundesregierung zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Die Bundesregierung lässt dazu ausrichten, sie habe "keine konkreten Privatisierungsabsichten".

Doch scheint zumindest für das BMF die Veräußerung von Anteilen eine Option zu sein, falls Haushaltslöcher entstehen oder zusätzliche Investitionen wie für das kürzlich angekündigte Zehn-Milliarden-Paket erforderlich werden. Der jährliche Bericht zum Stand der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen wurde jedenfalls noch nicht vom Kabinett verabschiedet.

"Weitere Privatisierungsschritte"

Das Handelsblatt berichtet weiter, Finanzminister Wolfgang Schäuble erwäge unter anderem den Verkauf von Anteilen der Deutschen Telekom und "weitere Privatisierungsschritte würden sorgfältig geprüft". 1996 war die Deutsche Telekom noch vollständig in der Hand des Bundes. Zurzeit hält der Bund noch 31,7 Prozent am Bonner Ex-Monopolisten – davon 14,26 Prozent direkt und 17,44 Prozent über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Überlegungen des BMF stoßen auf Zuspruch, die Verwendung der Gelder freilich nicht. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, begrüßte den Plan gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Es sei vernünftig, soweit es die Marktlage zulässt, sich mit Gewinn von Beteiligungen zu trennen. Da es sich bei Anteilsverkäufen um einmalige Einnahmen handelt, sollten diese jedoch nicht genutzt werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen oder um neue dauerhafte Ausgabenprogramme zu finanzieren, forderte Holznagel. Stattdessen sollte beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur bedacht werden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) stimmt ebenfalls für den Verkauf der Anteile. Der Breko, in dem sich viele Mitbewerber der Telekom organisiert haben, wiederholt seine Forderung, dass sich der Bund komplett aus der Deutschen Telekom zurückzieht. In anderen Ländern seien ehemalige Staatsbetriebe längst vollständig privatisiert. Der Bund hat hingegen bis heute eine Doppelrolle mit Potenzial zum Interessenkonflikt: Er setzt Wettbewerbsspielregeln für alle Tk-Unternehmen im Land und hält zugleich die Mehrheit der Aktien an der Deutschen Telekom, von dessen Dividende er profitiert.

18 Milliarden gegen die DSL-Diaspora

Der Breko setzt sich nun dafür ein, dass die aus dem Verkauf der Aktien eingenommenen Mittel dem Ausbau in dünn besiedelten ländlichen und unterversorgten Gebieten zufließen. Für diese Regionen interessieren sich Netzbetreiber bisher kaum, weil sie wirtschaftlich wenig attraktiv sind. Der Breko stützt sich dabei auf eine Kurzstudie des Telekommunikationsexperten Torsten Gerpott, derzufolge aktuell mit dem Verkauf der Telekom-Anteile bis zu 18 Milliarden Euro erzielt werden können.

Breko-Präsident Ralf Kleint begrüßt die aktuellen Erwägungen des Bundesfinanzministeriums: "Mit dieser Milliardensumme lassen sich schnelle Glasfaseranschlüsse auch in ländlichen Gebieten in
großer Anzahl realisieren. Die Netzbetreiber des Breko können so mit innovativen und individuellen Lösungen auch bislang weiße Flecken mit Highspeed an die digitale Welt anbinden."

Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen wollen die alternativen Netzbetreiber im Rahmen der "Breko Glasfaser-Offensive" bis zum Jahr 2018 bis zu 9,1 Milliarden Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH). Bezogen auf Bevölkerungszahlen wollen die Breko-Unternehmen bis 2018 bis zu 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen. Das wären 73 Prozent der Haushalte außerhalb der Ballungsräume. (dz)