Großbritannien will Austausch von europäischen Fahndungsdaten
Das Vereinigte Königreich will zwar die Freizügigkeit in der EU einschränken und prüft gleichzeitig den Beitritt zum Prümer Vertrags durch, bei dem es um den Transfer sensibler Polizeidaten geht.
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Die britische Regierung möchte einen einfacheren Zugang zu Polizeidatenbanken auf dem europäischen Festland und zugleich eigene einschlägige Systeme Strafverfolgern aus anderen EU-Staaten öffnen. Ziel ist der weitgehende Anschluss an den Prümer Vertrag von 2007, demzufolge Sicherheitsbehörden der beteiligten Länder etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen können.
Durchführbarkeitsstudie
Im EU-Rat hat sich Großbritannien dazu verpflichtet, eine "Durchführbarkeitsstudie" zu den aus dem Prüm-Vertrag erwachsenen Verpflichtungen zu machen. Wie aus einem heise online vorliegenden, als vertraulich eingestuften Ratsdokument hervorgeht, können andere Mitgliedsstaaten im Rahmen des britischen Probelaufs zunächst "bis zu 3000 Tatortspurenprofile zum Abgleich mit einer vereinbarten Zahl von Profilen von unter anderem Schwerverbrechern" und "mobilen" Straftätern übermitteln. Voraussetzung soll sein, dass entsprechende Fälle eine Verbindung zu Großbritannien erkennen lassen.
Die Ergebnisse des Probelaufs wird London dem Papier nach "vorbehaltlich der Zustimmung des anderen beteiligten Staates sowie der üblichen Grundsätze des Datenschutzes" in der endgültigen Machbarkeitsstudie veröffentlichen. Letztere soll dann dem britischen Parlament vorgelegt werden.
Von Beginn an unterzeichnet haben das Prümer Abkommen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich, angeschlossen haben sich inzwischen Finnland, Slowenien, Ungarn und Norwegen. Ein Schwerpunkt der auch als Nachfolger der Schengener Übereinkunft gehandelten Vereinbarung liegt auf der Gefahrenabwehr, wobei es vor allem um die Verhinderung terroristischer Anschläge geht. Der Vertrag ermöglicht aber auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken "im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter" wie Hooligans oder Gegner von internationalen Gipfeltreffen.
Schengen erweitert
Das Schengen-Abkommen ermöglicht Reisefreiheit in den angeschlossenen EU-Staaten ohne Personenkontrollen. Im Gegenzug haben die beteiligten Länder einen elektronischen Fahndungsverbund mit dem Schengener Informationssystem (SIS) als Basis aufgebaut, der durch den Prümer Vertrag deutlich erweitert wird. Großbritannien nimmt an der Schengen-Übereinkunft nur eingeschränkt teil: es hält an Grenzkontrollen fest, mischt aber trotzdem beim gemeinsamen Fahndungssystem mit.
Diese Strategie wollen die Briten offenbar weiter verfolgen und auf die Vernetzung von Datenbanken unter den Prümer Möglichkeiten ausdehnen. Parallel plädierte der britische Premierminister David Cameron jüngst für eine Einschränkung der Freizügigkeit in der gesamten EU. Der Konservative schlug vor, die Regeln zur Reisefreiheit neu zu verhandeln und so die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten auf die Insel zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU aber nicht rütteln. (vbr)
