NSA-Skandal: Republikaner verhindern "Freedom Act" zur Beschränkung der NSA-Befugnisse
Der Streit um die gerechtfertigten Mittel für Terrorabwehr in den USA eskaliert. Die Demokraten wollten dem Geheimdienst NSA endlich engere Zügel anlegen - doch sie scheiterten am Widerstand der Republikaner.
Die Zentrale der NSA
Die seit langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Senat in Washington fehlten am Dienstagabend zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten "Freedom Act" zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des "Patriot Act" engere Grenzen setzen; unter anderem war vorgesehen, dass die NSA keinen direkten Zugriff mehr auf Verbindungs- und Standortdaten aus der Telekommunikation bei Providern haben soll.
"Gebundene Hände"
Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der "ungünstigsten Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.
Leahy warf seinen Gegnern dagegen "Panikmache" vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Die Abstimmung sei aber das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen. "Die Gegner dieses Gesetzes verkennen, dass die meisten Amerikaner zutiefst, zutiefst besorgt sind über die Sammlung ihrer persönlichen Informationen", sagte Senator Mike Lee.
Vorratsspeicherung
Der Entwurf sah nicht einmal vor, die Schnüffelei der NSA beziehungsweise die Vorratsspeicherung der Meta- und Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation ganz zu unterbinden. Vielmehr sollte durch ihn festgelegt werden, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen.
Das Repräsentantenhaus hat seine Version des Gesetzesvorhabens bereits im Mai auf den Weg gebracht, den ursprünglichen Entwurf dabei aber an mehreren entscheidenden Stellen abgeschwächt. Demnach bliebe den Sicherheitsbehörden etwa viel Spielraum dabei, Suchbegriffe zu definieren. Die zunächst vorgesehene Schiedsstelle bei dem für rechtliche Belange der Auslandsaufklärung zuständigen Geheimgericht haben die Abgeordneten zudem gestrichen.
Der aktuelle, nun abgelehnte Senatsentwurf hätte die Abschwächungen des Repräsentantenhauses größtenteils wieder rückgängig gemacht, die Vorgaben für die NSA zum Sammeln und Auswerten von Inhaltsdaten aber ebenfalls unangetastet lassen. Bürger von Drittstaaten sollen zudem in keinem Fall ernsthaft von den Änderungen profitieren.
Unzureichende Schritte
Datenschützern und Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben immer wieder als unzureichend, bezeichneten es aber als notwendigen Schritt. Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht. Zudem setzte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz ein. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.
Ab Januar halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der "Freedom Act" dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. Im Juni laufen allerdings die Anti-Terror-Gesetze im Rahmen des "Patriot Act" aus und damit die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stil Daten zu sammeln. Erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Schnüffelei ist damit vorprogrammiert. (mit Material von dpa) / (jk)
