Verfahren wegen Ausspähens von Merkels Mobiltelefon wird wohl eingestellt
Wie der "Focus" heute meldete, will die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin einstellen.
Die mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgegangenen Lauschangriffe auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben möglicherweise unaufgeklärt. Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete heute unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium, das Fachreferat Cyberspionage der Bundesanwaltschaft habe die Einstellung des im Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens vorgeschlagen.
Die Bundesanwaltschaft wollte eine bevorstehende Verfahrenseinstellung nicht bestätigen. "Das Verfahren ist noch offen", sagte eine Sprecherin am heutigen Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Öffentlichkeit werde in der Sache aber "zu gegebener Zeit eingehend informiert". Das Bundesjustizministerium wollte keinen Kommentar abgeben; eine Sprecherin verwies auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.
Der "Focus" berichtet, auch sechs Monate nach Beginn der Ermittlungen habe die Bundesanwaltschaft keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy finden können. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team vom Fachreferat hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienstoperation gebeten. "Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten", zitiert das Blatt einen Insider des Justizministeriums.
Dem Bericht zufolge sollen die Ermittlungen entsprechend Paragraf 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung beendet werden. Das würde bedeuten, dass eine Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Das Verfahren wäre damit erledigt. Justizkreise gehen laut "Focus" davon aus, dass Generalbundesanwalt Range der Empfehlung seines Fachreferats folgen wird, das er selbst mit den Untersuchungen beauftragt hatte.
Range hatte die Ermittlungen Anfang Juni wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet. Medienberichten zufolge setzte er sich damit gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durch, um auf den öffentlichen Druck zu reagieren.
Die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Deutschland haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet. Die NSA soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben. Die Kanzlerin hatte die Geheimdienstarbeit der Amerikaner nach den Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten scharf kritisiert und klargemacht, dass sie die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert sieht. (psz)
