Europäische Kommission fordert gemeinsamen Abhörstandard

Aus jetzt bekannt gewordenen Details zum europäischen Rechtshilfeabkommen geht hervor, dass ein europaweiter Abhörstandard eingeführt werden soll. Das österreichische Online-Magazin FutureZone veröffentlichte diese Woche Details aus einem internen EU-Papier namens COPEN 21 über die Vorstellungen des Rats bezüglich grenzüberschreitender Überwachung. Auch Telepolis liegt nun ein internes EU-Papier namens COPEN 18 vom 10. März 2000 vor. Demnach plant die Europäische Kommission im Rahmen des Abkommens zur Rechtshilfe in Strafsachen die Entwicklung eines europaweiten Abhörstandards.

"Innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des Übereinkommens wollen die Mitgliedsstaaten und die betroffenen Telekommunikations-Service-Provider ein sicheres System zur Übertragung der Abhöranfragen sowie für die Übermittlung der abgehörten Kommunikation […] ausarbeiten", heißt es im Entwurf dieses Rechtsakts, mit dessen Bestimmungen ein grenzüberschreitendes Abhören durch direkten Zugriff bei den Service-Providern ermöglicht werden soll.

Vorausblickend erarbeitete bereits im letzten Jahr das europäische Standardisierungsinstitut ETSI einen europäischen Abhörstandard - die Richtlinie ES 201-671.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich die öffentliche Debatte, die er im Zusammenhang mit den Enfopol-Abhörplänen ankündigte, "so nicht vorgestellt". Ihm sind die technischen Vorschriften der ETSI-Norm nicht bekannt. Für problematisch hält er, dass diese technischen Schnittstellen auch von Wirtschaftskriminellen oder Geheimdiensten gebraucht werden können.

Mehr in Telepolis: Feinschliff am Abhörstandard (ame)