Snowden-Vertrauter Greenwald: Demokratie wird zum Witz

Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wird in diesem Jahr mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er erhält den Preis auch für seinen Mut im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen.

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Glenn Greenwald

(Bild: dpa, Axel Heimken)

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  • dpa

Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. "Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz", sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch "Die globale Überwachung". Er hoffe, dass Auszeichnungen wie der Geschwister-Scholl-Preis für ihn auch andere Menschen ermutigten, Missstände aufzuzeigen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

"Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht", heißt es in der Jury-Begründung. Greenwald habe großen Mut bewiesen, als er sich entschloss, mit dem Whistleblower Edward Snowden zusammenzuarbeiten. "Er verkörpert damit das überzeugende zeitgenössische Beispiel eines couragierten Bürgers, der sich gemeinsam mit anderen und ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile für das Recht auf ungehinderte Berichterstattung, freie Meinungsäußerung, individuelle Freiheit und die notwendige Kontrolle staatlicher Macht einsetzt."

"Sogar in unseren wildesten Träumen hätten wir nicht auf diese Auswirkungen gehofft", sagt Greenwald über das, was Edward Snowdens Enthüllungen weltweit ausgelöst haben. Zwar sei kein NSA-Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden – der Druck auf Internetfirmen, die Daten von Nutzern zu schützen, sei aber gewachsen und viele Menschen seien sich des Risikos heute deutlicher bewusst.

Greenwald hatte als Journalist des britischen Guardian die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden veröffentlicht. Er ist damit einer der wichtigsten Journalisten hinter den NSA-Enthüllungen. Snowden vertraute ihm und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras sein Archiv geheimer NSA-Dokumente an. Die hatte darüber den Film "Citizenfour" produziert, der gegenwärtig in deutschen Kinos zu sehen ist.

Der nun an Greenwald verliehene und mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten. Zu den Preisträgern zählten in den vergangenen Jahren unter anderem Otto Dov Kulka, Andreas Huckele (Pseudonym Jürgen Dehmers), Liao Yiwu, Joachim Gauck, Roberto Saviano, David Grossman und Anna Politkovskaja. (mho)