De Maizière: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum
Wir schreiben noch das Jahr 2014. Immer noch diskutieren die Experten, ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist oder nicht wie hier auf dem Global Cyberspace Cooperation Summit in Berlin.
De Maizière auf dem Global Cyberspace Cooperation Summit
(Bild: Bundesinnenministerium)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum und "keine eigene Welt" sein dürfe. Das geht aus einer Grundsatzrede auf dem Global Cyberspace Cooperation Summit hervor. Dies müsse besonders bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden und Strafverfolger berücksichtigt werden: "Wenn das Internet durch bestimmte Gegebenheiten – vor allem durch seine Internationalität – prinzipiell Ermittlungsverfahren unmöglich macht, […] dann ist das nicht in Ordnung."
De Maizière ging von der These von namentlich nicht genannten Juristen aus, denen zufolge das Internet ein Aliud sei, ein staatsfreier Raum, der gänzlich anderen Regeln unterworfen sei. In diese Denkrichtung würde sich das vorherrschende Recht aus einem totalen Transparenzgebot ableiten – wie im Roman "Der Circle". Weiterhin müsse aber die Privatsphäre des Einzelnen im Internet geschützt, aber auch dem Staat weitgehende Rechte eingeräumt werden, sagte de Maizière. Insbesondere könne es nicht angehen, wenn die Sicherheitsbehörden in diesem Raum keine Rechte haben. Die Polizei müsse offen, aber auch verdeckt auf Facebook ermitteln können.
Auf dem Cyber Security Summit verglich der Innenminister die Rechtmäßigkeit unterschiedlicher staatlicher Eingriffe in Europa und den USA mit dem Straßenverkehr (Tempolimit, Gurtpflicht) und dem Waffenbesitz. Derart unterschiedliche Auffassungen werde es immer geben. Die Rolle des Staates in der analogen Welt dürfe in der digitalisierten Welt keine völlig andere sein, erklärte der Bundesinnenminister. Damit meinte er vor allem das Verständnis vom Staat als Schützer der Grundrechte, als Vertreter des Rechtsstaates und auch der "wehrhaften Demokratie".
De Maizière nimmt am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag an der Tagung der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel teil, auf der die EU-Datenschutzverordnung, die Bekämpfung von "Foreign Fighters" im Nahen und Mittleren Osten sowie die Verbrechensbekämpfung im Internet auf der Tagesordnung stehen. (anw)
