USA fürchten Unruhen und Anschläge wegen CIA-Folterbericht
Der Bericht über die Folter von Terrorverdächtigen in CIA-Gefängnissen soll am heutigen Dienstag veröffentlicht werden. Während ehemalige Regierungsmitglieder das Dokument relativieren, gibt die Regierung in Washington weltweit Sicherheitsalarm.
Die USA befürchten Terror-Anschläge auf Stützpunkte und Botschaften im Ausland nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung eines Senatsberichts über CIA-Foltermethoden. Sicherheitskräfte wurden wegen eines erhöhten Anschlagrisikos in Alarmbereitschaft versetzt: Das Verteidigungsministerium rief Kommandeure weltweit auf, Maßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, wie Heeresoberst Steve Warren sagte.
Das Weiße Haus sprach nach Angaben der New York Times von einem erhöhten Risiko vor allem im Nahen Osten. Die 480 Seiten lange Zusammenfassung des Senat-Berichts mit 6300 Seiten soll am Dienstag veröffentlicht werden.
Auch Außenminister John Kerry hatte vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt und direkt mit der zuständigen Senatorin Dianne Feinstein telefoniert. Dabei habe er aber keinen Druck auf die Vorsitzendes Geheimdienstausschusses im Senat ausüben wollen, hätten Offizielle versichert. Die US-Regierung unterstütze, dass der Report öffentlich gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.
(Bild: Carlos Latuff)
Führende Republikaner stemmten sich dagegen und warnten ebenfalls vor Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen. Eine Veröffentlichung sei "rücksichtslos und unverantwortlich", sagten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch laut Fox News. Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ging sogar noch weiter und wies die erwarteten Vorwürfe des Folterberichts komplett zurück. In einem Interview erklärt er laut New York Times, die kritisierten Verhörmethoden seien "absolut und vollständig berechtigt" gewesen.
Weitere Details über die Folter
Der bislang geheime Bericht beschäftigt sich mit den "erweiterten Verhörmethoden" des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar größtenteils publik geworden, doch werden weitere Details erwartet, unter anderem über Todesfälle unter Gefangenen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Report soll zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programms täuschten.
Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten damals entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst bezeichnete jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter.
In dem Bericht soll es auch um angebliche Geheimgefängnisse im Ausland gehen. Obama telefonierte in der Nacht zum Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz. Beide Seiten hofften, dass der Bericht "die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst", erklärte die Warschauer Regierungskanzlei. Das Land war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits für seine Komplizenschaft verurteilt verurteilt worden. (mit Material der dpa) (mho)
